Hochrangige Vertreter der US-Handels- und Gesundheitsbehörden werden Mitte November in Berlin mit der deutschen Regierung über die Preisgestaltung für neue Arzneimittel verhandeln. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber Politico.
Die Gespräche finden im Rahmen der von der Trump-Administration im Juni eingeleiteten Untersuchung nach Section 301 des US-Handelsgesetzes statt. Washington wirft Deutschland vor, für innovative Medikamente zu wenig zu zahlen und damit einen unverhältnismäßig großen Teil der weltweiten Entwicklungskosten auf die USA abzuwälzen. Eine Einigung soll Zölle gegen Deutschland verhindern.
Nach Angaben von Beamten und Diplomaten reist eine senior US-Delegation nach Berlin, aber US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer wird voraussichtlich nicht dabei sein. Ein ehemaliger USTR-Mitarbeiter wertete die Reise als mögliches Zeichen für eine Verhandlungslösung.
US-Pharmalobbyisten fordern von Deutschland unter anderem höhere Ausgaben für neue Medikamente gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die Rücknahme jüngster Rabattregelungen und einen Kontrollmechanismus für etwaige Zusagen. Die Bundesregierung verteidigt ihr Recht, Arzneimittelausgaben national festzulegen. Kanzler Friedrich Merz hatte die Preisgestaltung zuvor als “rein innerdeutsche Angelegenheit” bezeichnet.
Der deutsche Regierungssprecher erklärte, die Konsultationen dienten dazu, den USA das System zu erläutern, bei dem der Pharmasektor für besonders wertvolle Medikamente höher entlohnt werde. Zugleich verwies er auf das EU-US-Zollabkommen, das eine Obergrenze von 15 Prozent vorsieht und auch im Interesse Washingtons liege.
Die bilateralen Gespräche fallen in eine Zeit, in der auch Frankreich und Italien unter US-Druck wegen ihrer Preispolitik stehen. Einige EU-Staaten plädieren für eine koordinierte europäische Antwort, da etwaige US-Maßnahmen die gesamte Union betreffen würden. Gesundheitsministerien sind jedoch national zuständig, was eine gemeinsame Linie erschwert. US-Handelsbeauftragter Greer ist Ende des Monats zu einem Treffen der EU-Handelsminister nach Brüssel eingeladen, bei dem das Thema ebenfalls auf die Agenda kommen dürfte.
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