Von Dagmar Henn
Wenn Franziska Brantner, die Vorsitzende der Grünen, in Litauen auftritt und eine Rede zur Strategie hält, sollte man hinhören. Schließlich gibt es keinerlei Garantie, dass man noch lange von einer erneuten grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene verschont bleibt.
Immerhin ist die Dame nicht so inhaltsleer, wie es Annalena Baerbock war, sondern vielmehr jemand, der tief in den transatlantischen Denkfabriken verwurzelt ist. Und weil sie 1996 der Grünen Jugend beigetreten ist, schnell Karriere machte und sofort von der Heinrich-Böll-Stiftung gefördert wurde, die zu diesem Zeitpunkt bereits mit den Vorarbeiten beschäftigt war, wie man die Partei endgültig auf NATO-Linie bringen könne, verkörpert sie die aktuelle Generation geradezu perfekt.
Die Grünen, denen sie beitrat, waren nicht mehr das bunte Gemisch, das sie wenige Jahre zuvor noch gewesen waren – durch die Verbindung mit Bündnis 90 setzte sich eine antikommunistische, antisowjetische und in letzter Konsequenz auch antirussische Linie durch, die aus ihnen die kriegstreibende Partei machte, die wir heute kennen. Brantner ist also keine Gewendete, sie war von Anfang an eine Vertreterin vermeintlich menschenrechtlich begründeter Interventionen.
Dass sie über Russland herzieht und die Balten lobt, als wäre sie mit dem Deutschritterorden auf dem Weg zum Peipussee, das überrascht wenig. Das ist ja inzwischen die Schallplatte, die sie mehr oder weniger alle abspielen. Dass sie ein in sich eigenartig unlogisches Geschichtsverständnis artikuliert, mit ausgesprochen selektiver Wahrnehmung, gehört ebenfalls zur Standardausstattung westlicher Politiker, auch wenn das bei ihr sehr deutlich ausfällt. Denn gleich zu Beginn erklärt sie, schon die Sowjetunion sei immer das Böse gewesen: “Sie wissen das besser. Im Januar 1991 stürmten sowjetische Truppen den Fernsehturm dieser Stadt, und vierzehn Menschen starben bei der Verteidigung ihrer Freiheit.”
Man muss diese Erzählung nur einmal mit jener vergleichen, die für den Donbass 2014 gewählt wird, um zu erkennen, dass das so einfach nicht sein kann. Tatsächlich erwähnt Brantner am Ende derselben Rede den Donbass: “Wenn Grenzen im Donbass mit Gewalt verschoben werden können, werden sie am Rhein in Frage gestellt.”
Wobei es einen entscheidenden Unterschied gibt – in Litauen fand nie ein Referendum statt. Und bei der Auseinandersetzung 1991 kann man sich durchaus fragen, inwieweit die in Deutschland einflussreichen baltendeutschen Netzwerke (die über Personen wie Otto Graf Lambsdorff in der FDP auch die Außenpolitik beeinflussten) zu diesem Konflikt mit beitrugen. Aber die Archive des BND sind ja glücklicherweise auf ewig der Öffentlichkeit entzogen.
Die Sowjetunion jedenfalls bleibt bei ihr das Böse schlechthin, was das heutige Russland geerbt hat. auch wenn sie ansonsten das “Nie wieder” als Ausgangspunkt ihrer politischen Sicht bezeichnet. Mit Auslassungen eben. Wie in Sätzen wie diesem: “Hier in Litauen wurden mehr als neun von zehn Juden ermordet.” Ja, aber von wem? “Warschau wurde dem Erdboden gleichgemacht, Leningrad wurde ausgehungert, Rotterdam und Coventry wurden bombardiert. Millionen sowjetische Gefangene wurden dem Tod überlassen, Millionen wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland deportiert.” Und was ist die Konsequenz? Das sei “die Grundlage von allem, was ich heute sage”. Nur – wenn da nicht so geschickt ausgeblendet würde, wäre das Ergebnis genau das, was sie gleich zu Beginn ausschließt, indem sie erklärte, sie werde nie zur “Moskauversteherin”.
Das ist eine interessante Technik, zu Beginn eines Gedankens gleich den größten Teil einer Gedankenlinie zu verbieten. Wer belagerte denn Leningrad? Nur Deutsche? Das ist leider nur die halbe Wahrheit. Die ganze müsste zur Kenntnis nehmen, auf welche Kräfte sich der litauische (wie der ukrainische) Nationalismus stützt, und wer als historisches Vorbild gesehen wird. Nicht die Opfer der Belagerung von Leningrad, und nicht die neun von zehn litauischen Juden; eher die einheimischen Hilfspolizisten, die an ihrer Ermordung beteiligt waren.
Aber zurück in die Gegenwart. Der einzige Grund, warum Brantner dieses “Nie Wieder” nutzt, ist, dass sie eine ganz spezifische Zukunftsvision verfolgt. Bei der natürlich auch wieder ein guter Teil der Wirklichkeit ausgeblendet werden muss. Diese Vision ist nämlich eine europäische Verteidigungsunion. Eine sehr weit gehende europäische Verteidigungsunion:
“Wir können nicht länger 27 Kommandoketten haben, und eine Struktur, die von Washingtons Tagesstimmung abhängt. (…) Das kann und wird kein Projekt aller 27 EU-Mitgliedsstaaten werden. Wir brauchen eine Koalition der Tapferen.”
Jeder, der bisher auch nur einen kritischen Gedanken auf die Entwicklung der EU verschwendet hat, erkennt, dass da eine weitere Machtstärkung Brüssels angepeilt wird. Und jetzt zur genaueren Geschmacksrichtung:
“Heute bedeutet ‘Nie wieder’ nie wieder deutschen Exzeptionalismus. Es muss sicherstellen, dass Deutschland, sollte es je unter die Kontrolle einer rechtsextremen Regierung kommen, so tief in europäische Strukturen eingebettet ist, dass es nicht gegen die europäische Ordnung selbst gerichtet werden kann. (…) Deutsche Verteidigungsfähigkeiten können nur europäisch sein. Keine deutsche Armee, die zufällig mit Europa zusammenarbeitet, sondern ein deutscher Beitrag zur europäischen Verteidigung – an sie gebunden, und ihr rechenschaftspflichtig.”
Sie fordert also explizit eine Eliminierung der demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten für die Deutschen, unter dem Vorwand, da könnte ja eine “rechtsextreme Regierung” kommen. Was diese Haltung so absurd macht, ist, dass die politische Position, die von Brüssel heute vertreten wird, passenderweise unter der Führung der Deutschen Ursula von der Leyen, vielfach bis auf den I-Punkt genau jenem Deutschland entspricht, das Brantner angeblich mit einem “Nie wieder” belegt sehen will. “Für uns ist die Verteidigung von Vilnius die Verteidigung von Berlin.”
Unwissenheit kann es eigentlich nicht sein, aus der heraus sie solche Sätze spricht. Die Entschuldigung gilt für Baerbock, aber nicht für Brantner. Sie war übrigens unter Robert Habeck für Rohstofffragen zuständig im Wirtschaftsministerium, trägt also auch persönlich Verantwortung für die derzeit laufende Deindustrialisierung. Aber vielleicht leidet sie ja unter einer Rechenschwäche.
Jedenfalls, jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Rhetorik der Nazis beschäftigt hat, weiß, dass ein europäischer Tonfall immer dazugehörte. Und auf dieser Klaviatur eifrig gespielt wurde, beispielsweise, indem eine französische Division der Waffen-SS “Charlemagne”, Karl der Große, genannt wurde. Brantner hat auf einer deutsch-französischen Schule Abitur gemacht. Ob sie sich je mit der französischen Kollaboration auseinandergesetzt hat? Oder der Rolle französischer Kollaborateure im Algerienkrieg?
Nein, eher nicht. Sie ist eine der Ersten jener grünen Generation, die dem Westen oder den USA nie kritisch gegenüberstanden. Das ist nicht nur eine Frage eines kurzen Gedächtnisses, in dem weder Francisco Franco noch die griechischen Obristen eine Rolle spielen, weder der Vietnamkrieg noch die portugiesischen Kolonialkriege in Angola und Mosambik. Das, was über die “Bürgerrechtler” von Bündnis 90 in die Grünen gespült wurde, war genau die selbe Weltsicht, wie sie in den Organisationen gepflegt wurde, die all die Nazikollaborateure aufbewahrten, wie der antibolschewistischen Liga der Nationen. Ein entscheidender Baustein dazu, dass von der Leyen heute problemlos das theoretische “Nie wieder” in ein praktisches “Immer wieder” wenden kann. Und Brantner erweist sich als willige Streicherin im ideologischen Begleitorchester.
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