In einer Proklamation, die gestern auf der Seite des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, hat US-Präsident Donald Trump den Anwendungsbereich der erst kürzlich gegen Kanada verhängten Zölle präzisiert. Die neue Zollmaßnahme soll am 30. Oktober in Kraft treten.
Demnach entfallen die 50-prozentigen Zölle auf einige Produkte wie Algen, Sperrholzplatten, Kühlgeräte, bestimmte Papierprodukte sowie spezifische Verpackungskisten und ‑kartons. Als Ersatz erheben die Vereinigten Staaten neue Zölle auf bestimmte Ventile, Teppiche, Abfallprodukte, Shampoos, Kanus, Bogenschießausrüstung und anderes.
Als Begründung für die Maßnahme nennt Trump, dass er damit im öffentlichen Interesse eine Belastung des US-Handels ausgleichen will. Kommentatoren wie John Paul Tasker vom kanadischen öffentlich-rechtlichen Sender CBC News gehen davon aus, dass die Maßnahme in Zusammenhang mit den US-amerikanischen Zwischenwahlen am 3. November steht.
Bei den sogenannten Midterms in der Mitte der vierjährigen Amtszeit eines US-Präsidenten bestimmen die Wähler die Mehrheitsverhältnisse im US‑Kongress. Das Repräsentantenhaus wird vollständig neu gewählt, der Senat zu einem Drittel. Derzeit stellt Trumps Partei, die Republikaner, die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Dies könnte sich jedoch ab 3. November – je nach Wahlausgang – ändern.
Der Wahlkampf konzentriert sich besonders auf die Swing States. Im Gegensatz zu den Safe States wechselt dort bei Wahlen die Mehrheit häufig zwischen Demokraten und Republikanern. Der Bundesstaat Maine ist zwar kein klassischer Swing State, derzeit aber zwischen den beiden großen Parteien heiß umkämpft. Insbesondere der ländliche Wahlbezirk ME-2 fungiert wie ein eigener kleiner Swing-State.
In Maine kämpft die republikanische Senatorin Susan Collins, die seit 30 Jahren dem US-Oberhaus angehört, um ihre Wiederwahl. Ihr Konkurrent von den Demokraten ist Troy Jackson. Und eines der Hauptthemen in diesem Wahlkampf ist Trumps Zollpolitik. Denn insbesondere die nördlichen, an Kanada angrenzenden US-Bundesstaaten leiden unter den Handelsbeschränkungen gegen das Nachbarland. Collins hatte sich bereits zuvor gegen gewisse Zölle, etwa gegen Streusalz, ausgesprochen.
Vor der offiziellen Bekanntgabe durch das Weiße Haus postete Collins gestern bereits auf X, sie habe Zollbefreiungen auf für den Bundesstaat Maine wichtige Produkte durchsetzen können. Es handelt sich demnach um Produkte, die für die Landwirtschaft von Bedeutung sind, etwa für Produzenten von Blaubeeren, Kartoffeln, Äpfeln und Seetang. Diese seien auf Spezialausrüstung und Verpackungsmaterial aus Kanada angewiesen. Sie werde auch weiterhin mit der Regierung darüber verhandeln, um zusätzliche Zollerleichterungen zu erreichen, erklärte die Senatorin.
Collins’ Konkurrent Troy Jackson entgegnete wiederum auf Facebook, die Senatorin sei erst kurz vor den Wahlen tätig geworden: “Trumps Handelskriege haben das Leben für die Einwohner von Maine schwieriger und teurer gemacht. Susan Collins hat dieses Chaos ermöglicht, für die Bestätigung der Verantwortlichen gestimmt und will sich nun damit brüsten, dass sie mit einem Tropfen Wasser das Feuer gelöscht hat. Die Einwohner von Maine brauchten schon lange Hilfe, bevor Susan Collins in Not geriet. Doch offenbar reichte es nicht, dass Familien Schwierigkeiten hatten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Ihr Jobverlust hingegen schon.”
In Kanada gibt man sich verhalten erfreut gegenüber der jüngsten Maßnahme Trumps und betont die eigene Verhandlungsbereitschaft. So erklärte der kanadische Binnenhandelsminister Dominic LeBlanc (der auch für den Handel mit den Vereinigten Staaten zuständig ist) gegenüber dem britischen Sender BBC: “Während wir diese jüngsten Schritte prüfen, ist Kanada bereit, konstruktiv und in gutem Glauben an eine für beide Seiten vorteilhaftere Handelsbeziehung hinzuarbeiten, die die Interessen Kanadas respektiert.” Die gescheiterten Verhandlungen über ein US‑amerikanisch-kanadisches Handelsabkommen liegen derzeit auf Eis.
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