Die Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Claudia Bünger wollte von der Bundesregierung erfahren, wie sich die Realitäten zum Thema “Langzeit-Visa für Russen in Deutschland” in den letzten Jahren in faktischen Zahlen darstellen. Die Antwort ergab laut einem “exklusiven” Morgenpost-Artikel, dass demnach “aufgrund des Ukraine-Kriegs deutlich restriktiver entschieden” wurde. Während im Jahr 2022 laut der Beantwortung noch “12.930 sogenannte nationale Visa” erteilt wurden, also Einreisegenehmigungen für Aufenthalte, die länger als 90 Tage dauern, reduzierte sich die Gesamtzahl bis 2026 “hochgerechnet auf nur noch rund 4.500”.
Der ausschlaggebende Grund für die Anfrage der Linken-Politikerin war demnach eine zugesandte Mail einer russischen Studentin, die für das kommende Wintersemester 2026/27 “zu einem Masterstudium im Bereich Design/Mode zugelassen worden war”.
Der benötigte Visumsantrag wurde dann jedoch “unter Berufung auf Sicherheitsbedenken” seitens der Behörden final abgelehnt. Daten aus der Regierungsantwort belegen:
“Bei den Visa für russische Studierende ist 2026 ein Rückgang um rund 38 Prozent gegenüber 2022 zu erwarten.”
Zu den seitens der Bundesregierung angegebenen Gesamtzahlen berichtet der Artikel, dass vor allem die Zahl der Visa für Menschen, “die in Deutschland arbeiten oder zu ihren Familienangehörigen kommen wollen, deutlich zurückgegangen” ist:
“Nach vorläufigem Vergleich sind die erteilten Visa wegen Erwerbstätigkeit um rund 90 Prozent zurückgegangen: von 4.548 Visa im Jahr 2022 auf hochgerechnet 441 Visa 2026.”
Besonders stark sanken damit die Erteilungen der Langzeit-Visa für russische Bürger, die in Deutschland arbeiten oder zu ihren Familienangehörigen ziehen wollten.
Deutsche Visa-Regelungen sehen dabei vor, dass für geplante Aufenthalte von mehr als 90 Tagen oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ein nationales Visum notwendig wird, während für kürzere Verweildauern, etwa zu touristischen Zwecken, ein sogenanntes Schengen-Visum gilt.
Auf Anfrage der Morgenpost-Redaktion, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin, dass bei der angefragten Erteilung der nationalen Visa “nach wie vor strenge Maßstäbe gelten” würden, wobei demnach aktuell “insbesondere Sicherheitsrisiken” besonders geprüft würden. Auf die Frage, wie sich der nachweisliche Rückgang von Visa-Genehmigungen erkläre und “ob sich die Entscheidungspraxis bei nationalen Visa verändert hat, wurde nicht gesondert eingegangen”.
Die Entscheidung “über alle Anträge” erfolge demnach dann nach den “vorgeschriebenen Erteilungsvoraussetzungen, die sich nach dem jeweiligen Aufenthaltszweck richten”. Zudem würden laut AA-Angaben “immer auch die Umstände im Einzelfall berücksichtigt”.
Die Linken-Politikerin erklärte zu der Regierungsantwort, laut Agenturmeldung für Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass sie davon ausgehe, dass die deutsche Botschaft in Moskau “aufgrund des Ukraine-Kriegs deutlich restriktiver über Anträge russischer Staatsbürger auf nationale Visa entscheide”. Diesen Ansatz halte sie “für grundfalsch”.
Sie habe demnach laut eigener Aussage in den vergangenen Jahren unzählige Zuschriften von Menschen aus Russland erhalten, “die den Krieg ablehnten und es dort aufgrund des restriktiven Klimas nicht mehr aushielten”, so die Darlegungen der Politikerin aus Sachsen.
Diesen Menschen müsse man nun “die Türe öffnen, statt sie für die verbrecherische Politik ihrer Regierung zu bestrafen”. In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu: “Es ist nicht beabsichtigt, dass EU-weit weniger nationale Visa an russische Staatsbürger erteilt werden”.
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