Von Dagmar Henn
Der Berliner Finanzsenator hat am Dienstag für die Zeit von 2026 bis 2030 mal wieder eine strenge Konsolidierung angekündigt. Eigentlich erstaunlich, dass das überhaupt noch zu einer Schlagzeile wird – im Verlauf der letzten 30 Jahre stand Berlin gerade mal zwischen 2020 und 2024 nicht unter Sparvorgaben, und üblicherweise ist nur das eine Nachricht, was nicht ohnehin schon bekannt ist.
Der Doppelhaushalt 2026/27 ist schließlich schon lang verabschiedet und bekannt, und darin findet sich schon für 2026 eine Netto-Neuverschuldung von 4 Milliarden und für 2027 von 3,91 Milliarden (bei einem Gesamthaushalt in Höhe von 32,5 bzw. 33,5 Milliarden) – die einzige Neuigkeit, die Finanzsenator Stefan Evers mitteilte, war, dass sich das in den kommenden Jahren nicht bessern wird. “Die Konjunktur verläuft schleppend, die finanziellen Belastungen aus bundesgesetzlichen Transferausgaben sind nach wie vor hoch.”
Was ist das, was da zu Buche schlägt? Das sind zu einem guten Teil Kosten, die durch die hohen Mieten verursacht werden: das Wohngeld, das hälftig von den Bundesländern bezahlt wird, die Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau, die völlig bei den Ländern liegen, sowie die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Grundsicherung (auch Grundsicherung im Alter). Die Kosten für Asylbewerber bleiben am Land hängen, soweit die Pauschale vom Bund sie nicht deckt – der Bund zahlt da 625 Euro pro Kopf und Monat, das genügt bestenfalls für die Unterkunft …
Allerdings haben dieses Problem alle Kommunen und alle Länder. Und gerade dort, wo die Mieten eine Rolle spielen, ist Berlin bei weitem nicht am stärksten belastet. Wenn Evers jammert, dann aus einem falschen Grund. Denn es ist vor allem die Einnahmeseite, bei der Berlin schlecht dasteht.
Das wird sichtbar, wenn man Berlin mit Moskau vergleicht. Das hat, zugegeben, mindestens 3,42‑mal mehr Einwohner, aber mit umgerechnet 447 Milliarden Rubel, also ungefähr 4,4 Milliarden Euro, im laufenden Jahr ein vergleichbares Defizit. Das soll allerdings, im Gegensatz zu Berlin, in den kommenden Jahren schon wieder sinken. Dabei landet die Hälfte des städtischen Budgets in Sozialausgaben; nicht jedoch in Sozialwohnungen. In Moskau werden zahlreiche Hochhäuser gebaut, und damit diese überhaupt gebaut werden dürfen, müssen die Investoren zum einen der Stadt für das Baurecht zahlen, und zum anderen einen Anteil zwischen 20 und 80 Prozent als Sozialwohnungen bauen, die nicht einer zeitlich befristeten Sozialbindung unterliegen, sondern in den Besitz der neuen Bewohner übergehen. Die ganze Wohnungsproblematik wird also gelöst, ohne den Haushalt überhaupt zu tangieren.
Übrigens schlagen auch Gesundheitskosten im Moskauer Haushalt zu – neben den Bau- und Renovierungskosten für die Polikliniken auch Zuschüsse für die Beschäftigten dort und die Finanzierung kostenloser oder vergünstigter Medikamente, die über die Polikliniken abgegeben werden.
Wirklich extrem wird der Unterschied zwischen den beiden Städten, wenn man auf die Investitionen blickt: Evers lobt sich, weil die Investitionsquote bei 13,5 Prozent liegt; ein Niveau, das aber ohnehin nur erreicht wird, weil neue Schulden aufgenommen werden und weil zusätzlich noch 307 Millionen Euro pro Jahr vom Bund kommen, aus dem Sondervermögen (also Schuldentopf) Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Moskauer Investitionsquote liegt bei 47 Prozent des Gesamthaushalts. Damit ist die Stadt selbst ein gewaltiger Wirtschaftsmotor.
Fassbar wird das, wenn man als Beispiel die Zahlen auf die Fahrgäste der Metro oder U-Bahn herunterbricht. Moskau investiert pro Fahrgast 3,60 Euro allein in den Neu- und Ausbau der Metro (das sind 2,2 Milliarden im Jahr). Berlin bezuschusst mit seinen 554 Millionen Fahrgästen jährlich das U-Bahn-System mit ganzen 0,50 Euro pro Fahrgast. Der Gesamtaufwand, den die Stadt Moskau pro Fahrgast jährlich übernimmt, sind 57 Euro; in Berlin 1,25. Da muss man sich nicht wundern, wenn der Unterschied beim ersten Blick in den Bahnhof sichtbar wird.
Die größte Einnahmequelle Moskaus ist die Einkommensteuer mit 2,692 Billionen Rubel (29,6 Milliarden Euro); die größte Einnahmequelle Berlins ist die Umsatzsteuer mit etwa 9,4 Milliarden. Dazu kommen in Moskau auch noch die Steuern auf die Gewinne der Konzerne, die in Moskau sitzen, die noch einmal 1,84 Billionen Rubel erbringen. Posten Nummer zwei in Berlin ist die Lohnsteuer mit 5,8 Milliarden. Körperschaftsteuer nimmt Berlin nur in Höhe von 1,1 Milliarden ein, und Gewerbesteuer (die über die Bezirke vereinnahmt wird) in Höhe von 3,15 Milliarden; die beiden von Unternehmensgewinnen vereinnahmten Steuern ergeben zusammen also weniger als die Lohnsteuer allein.
Allerdings, man sollte ehrlich sein. Bei den Einnahmen zahlt Berlin immer noch für die Niederlage des Hitlerfaschismus. Warum? Weil seine Kassenlage blendend wäre, säßen alle 1945 in Berlin ansässigen heutigen Dax-Konzerne immer noch dort. Siemens, Allianz, Deutsche Bank, Commerzbank und Lufthansa – plötzlich könnte sich Berlin zu über 90 Prozent selbst finanzieren, wie das aktuell in Moskau ist. Aber auf die Flucht aus Berlin folgte, entgegen den Erwartungen 1990, nie eine Rückkehr. So blieb Berlin eine Hauptstadt, die ständig auf Zuschüsse angewiesen ist und nie genug finanziellen Spielraum hat, um ihre Infrastruktur wenigstens auf durchschnittliches Niveau zu bringen, ganz abgesehen davon, ein wenig als Hauptstadt zu glänzen.
Das zeigt sich auch beim Industrieanteil: In Berlin entstehen nur 5–6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch Industrie; in Moskau sind es 16–18 Prozent (und in München, das einen großen Teil der einstigen Berliner Konzerne “geerbt” hat, immerhin 12–14 Prozent). Da wird es schwer, richtig auf die Füße zu kommen.
Doch auf Dauer helfen auch Sprüche wie das berühmte “arm, aber sexy” nicht weiter. Erst recht nicht, wenn der Rest der Republik den subventionsgestützten Wasserkopf Berlin zunehmend als Hort der Irren betrachtet, der eine Bundesregierung beherbergt, die sich die Zeit damit vertreibt, ihre Bürger zu quälen, sei es mit Geldgeschenken an die Ukraine oder einer weiteren Proletensteuer, diesmal auf zuckerhaltige Getränke (das würde sich vielleicht ändern, wenn auch der Milchzucker im Koks dieser Steuer unterliegen würde). Vielleicht ist das der wahre Grund, warum Berliner Landes- wie Bundespolitiker nicht nach Moskau reisen sollen – sie müssten ins Nachdenken geraten. Und vor allem würde ihnen klarwerden, dass sie von Versuchen, Krieg zu spielen, die Finger lassen sollten. Sie haben ja die Folgen des letzten noch nicht verdaut.
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