Bundeskanzler Friedrich Merz erfährt von den Ministerpräsidenten einiger Bundesländer bei seinem Vorhaben bedeutenden Widerstand, den Haushaltsplan der Europäischen Union – der aktuell eigentlich eine deutliche Erweiterung der Ausgaben vorsieht – um mehrere Hundert Milliarden Euro zu beschneiden. Dies berichtet unter anderem die europäische Ausgabe der US-Zeitschrift Politico mit Verweis auf Quellen. Nach Angaben der Letzteren wollen die Landesministerpräsidenten nach Möglichkeit die Finanzierung aufrechterhalten, die aus dem EU-Haushalt unmittelbar an Regionen der EU-Mitgliedsstaaten geht – Finanzierung, die sich eben aus EU-Haushaltsmitteln speist. Dies betreffe insbesondere Subventionen und Fördergelder für ärmere Regionen und für die Landwirtschaft.
Als ein solcher Ministerpräsident – der von Nordrhein-Westfalen – wird Hendrik Wüst genannt: Er fordert konsequent und lautstark, die starke Rolle der Regionen und damit eben auch der deutschen Bundesländer in der Politik des Zusammenhalts und bei der Nutzung der EU-Mittel aufrechtzuerhalten. Bemerkenswerterweise gehört Wüst mit der CDU derselben Partei an wie Merz – und wird oft als möglicher künftiger Parteivorsitzender gewertet.
Manuela Schwesig von der SPD gilt als ein weiteres Beispiel für den Widerstand von Ministerpräsidenten – ihr Bundesland ist Mecklenburg-Vorpommern. Zudem spricht sie sich auch im Tenor ihrer Partei gegen die von Merz geplanten Sozialkürzungen aus, und von diesen nicht zuletzt gegen seine Rentenreform, bei der die Frührente mit 45 Jahren abgeschafft und auch das normale Renteneintrittsalter von 63 Jahren deutlich angehoben werden.
Außerdem leistet die SPD dem Bundeskanzler auch auf der Ebene als Koalitionspartner der CDU Widerstand. So fordert Lars Klingbeil, Vizebundeskanzler und Ko-Vorsitzender der SPD, dass die Regierung sich fragen solle, warum denn die Wähler ihre Unsicherheit über Berlins Politik so deutlich zum Ausdruck bringen – bei der die Koalition unter Merz ihren Plan zur Überholung des Rentensystems ebenso wenig vermarkten konnte wie die geplante Erhöhung der Ausgaben für die Verteidigung. Bärbel Bas, Arbeitsministerin und Ko-Vorsitzende der SPD zusammen mit Klingbeil, forderte, die Reformpläne mit der Realität in Einklang zu bringen.
Es wird erwartet, dass das Treffen von Merz mit den Landesministerpräsidenten und Klingbeil, der die Posten des Vizekanzlers und Finanzministers in Personalunion bekleidet, dem Bundeskanzler zeigen werde, wie viel Spielraum und Verhandlungsmasse er bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel überhaupt hat – dies nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die für die CDU recht schmerzhaft ausgegangen sind, insbesondere im letztgenannten Bundesland, wo die CDU es erstmals in ihrer Geschichte nicht über die Fünfprozenthürde schaffte.
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