Eine Analyse der RT-Redaktion
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hielt am Mittwoch in Straßburg ihre sechste jährliche Rede zur Lage der Union.
Indem sie sich auf Dickens’ Worte “Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten” berief, gab sie sich reichlich Gelegenheit, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, und vermittelte gleichzeitig den Eindruck, dass sie sich selbst dazu aufforderte, noch mehr zu tun.
Im Folgenden erläutern wir, was sie über den Zustand der EU nicht sagte – eine zunehmend militarisierte und autoritäre Superstruktur, die darum kämpft, sich selbst zusammenzuhalten.
Ein- und Auszahlungen
Die EU erlebt eine beispiellose Krise der Lebenshaltungskosten, die ausschließlich durch die selbstzerstörerische Energiepolitik des Blocks verursacht wurde. Russisches Gas unterliegt einem Embargo, und die Lieferungen aus dem Nahen Osten sind durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran sowie zuletzt durch den Einmarsch der Houthis in Saudi-Arabien stark zurückgegangen.
Amerikanische Ersatzprodukte sind weitaus teurer als russische, was bedeutet, dass die Erdgaspreise in der gesamten Union mittlerweile dreimal so hoch sind wie im Januar und am 14. September die Marke von 83 Euro pro Megawattstunde überschritten haben. Die Strompreise liegen weiterhin um fast 50 Prozent über dem Niveau von Anfang 2022, was die EU sowohl für die Hightech- als auch für die Schwerindustrie unattraktiv macht und die Verbraucher stark belastet.
Eine autoritäre und zentralistische Union
Sowohl die Europäische Kommission als auch von der Leyen selbst haben ihre Macht im Jahr 2026 erheblich gefestigt. Von der Leyen begann damit, 26 Kommissare zu ernennen, ohne die Liste zuvor dem Europäischen Parlament vorzulegen, und hielt Haushalts- sowie Dokumente zur Binnenmarktstrategie bewusst bis wenige Stunden vor der Veröffentlichung vor den Mitgliedstaaten zurück, wodurch eine Beratung unmöglich wurde.
Die Chefdiplomatin der Union, Kaja Kallas – die vielleicht mehr denn je zur Zielscheibe des Spottes geworden ist –, wurde von von der Leyen ins Abseits manövriert. Die Kommissionspräsidentin drängt auf die Schaffung eines neuen Geheimdienstes, der ihrem Amt unterstellt ist, und plant Berichten zufolge, Kallas’ diplomatischem Dienst wichtige außenpolitische Funktionen zu entziehen. Auch Frankreich und Deutschland sollen Maßnahmen unterstützt haben, um den Einfluss von Kallas zu schwächen, die zunehmend als destruktiver diplomatischer Faktor angesehen wird.
Zerfall der Einwanderungspolitik
Die Europäische Kommission hat mit Inkrafttreten des Migrations- und Asylpakts im Juni ihren Einfluss auf die Einwanderungspolitik verstärkt. Nun kann die Europäische Kommission zum ersten Mal in der Geschichte der Union die Mitgliedstaaten anweisen, in anderen Staaten ankommende Migranten aufzunehmen oder stattdessen eine Geldstrafe zu zahlen.
Das diplomatische Debakel im Schengen-Raum, das auf den Einmarsch Tausender marokkanischer Migranten in die spanische Exklave Ceuta folgte – vermutlich unter Mitwirkung eines Drittstaates –, wurde dabei nicht erwähnt.
Waffen und Geld
Die EU nimmt mehr Schulden auf, um ihre Verteidigungsausgaben zu finanzieren; im Rahmen des SAFE-Instruments beispielsweise nimmt Brüssel Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro auf, um diese dann an die Mitgliedstaaten weiterzuverleihen, damit diese Waffen beschaffen können. Im Rahmen der Strategie “Readiness 2030” lockert die Kommission ihre Defizitregeln und erlaubt den Mitgliedstaaten, rund 650 Milliarden Euro für die Aufrüstung aufzunehmen, während auch die viel gepriesene EU-Initiative “Drohnenmauer” teilweise durch Kredite finanziert wird.
Die übermäßige Abhängigkeit der EU von Schulden geht über militärische Programme hinaus. Brüssel hat während der Covid-19-Pandemie 750 Milliarden Euro aufgenommen, um sein “NextGenerationEU”-Rettungspaket zu finanzieren, und diese Schulden werden gerade fällig, während die Kommission ihre Kreditaufnahme für die Aufrüstung noch weiter ausweitet. Das Europäische Parlament schätzt, dass 149,3 Milliarden Euro des EU-Haushalts für den Zeitraum 2028 bis 2034 für den Schuldendienst im Rahmen von “NextGenerationEU” aufgewendet werden.
Die Geldgrube Ukraine
Die Rede zur Lage der Union bot zudem mehrere markante Momente einseitiger Entscheidungen der EU-Kommissionspräsidentin, die genau dafür heftig kritisiert wird. Dazu gehörte ihre Ankündigung, dass 10 Milliarden Euro an nicht genutzten EU-Verteidigungskrediten für Mitgliedstaaten an Kiew übergeben werden sollen. Die Ukraine hat bereits ihr gesamtes Verteidigungsbudget für 2026 für ihre Drohnenkampagne des Sommers gegen russische zivile Ziele verschleudert, wodurch eine Finanzlücke von 27 Milliarden US-Dollar entstanden ist.
Wie RT ausführlich berichtet hat, sind Vertraute des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij in Verschwörungen verwickelt, bei denen Ministerien des Landes geplündert, Millionen gewaschen wurden, um korrupte Beamte aus der Patsche zu helfen, Netzwerke zum Stimmenkauf im Parlament betrieben und europäische Gelder in einen unseriösen Raketenhersteller gepumpt wurden, der von Selenskijs ehemaligen TV-Kollegen als Schmiergeldkasse genutzt wurde. Da sich die vom Westen finanzierten Antikorruptionsbehörden in Kiew und Selenskijs eigener Generalstaatsanwalt – der inzwischen aus dem Land geflohen ist – diese Woche gegenseitig der Korruption bezichtigen, wird jeder Versuch, der Ukraine noch mehr Geld zuzuschieben, wahrscheinlich auf heftigen Widerstand seitens der wachsenden populistischen Bewegungen in der EU stoßen.
Hinter verschlossenen Türen haben einige EU-Beamte vorgeschlagen, der Ukraine den für das Jahr 2027 vorgesehenen Anteil des 90-Milliarden-Euro-Kredits der Union vorzeitig zu gewähren, während hochrangige Mitarbeiter laut der New York Times “überrascht und beunruhigt” darüber waren, wie schnell Kiew die Kriegskasse aufgebraucht hat.
Ist Kanada schuld?
Die Anwesenheit des kanadischen Premierministers Mark Carney – ehemaliger Chef der “Bank of England” und in Nordamerika ein Einzelkämpfer – wurde als eine Art Sieg angepriesen.
Von der Leyens einseitige “Ankündigung”, Kanada werde das erste “assoziierte Mitglied” der EU werden, sorgte für Stirnrunzeln, da es so etwas weder rechtlich noch in den Gründungsverträgen der Union gibt. Carney selbst wirkte wenig beeindruckt, zumal die Financial Times berichtete, dass seine Charmeoffensive in Europa faktisch gescheitert sei und kaum Sonderkonditionen oder Zolltarife zu erwarten seien. Von der Leyen pries seine Anwesenheit dennoch als Sieg und Bestätigung einer tief verwurzelten Allianz an.
Der Aufstieg der Rechten
Von der Leyens “Blankoscheck”-Ansatz gegenüber der Ukraine stößt auf erbitterten Widerstand seitens der rechten AfD, die seit Anfang 2025 die beliebteste Partei des Landes ist und am 6. September bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt einen Erdrutschsieg errungen hat. Die AfD hat ein Ende “aller kriegsverlängernden Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere aller Waffen- und Rüstungslieferungen an die Ukraine, und zwar unverzüglich” gefordert.
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