Die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk muss 2.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Grund dafür sind mehrere Ordnungsrufe, die sie innerhalb von drei Sitzungswochen im Bundestag erhalten hat. Doch was als Strafe gedacht war, wird für Köktürk nun zu einer Einnahmequelle. Sie inszeniert sich als Opfer und initiierte eine Spendenkampagne zugunsten der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch.
Das Ordnungsgeld wurde nach den verschärften Regeln der Geschäftsordnung des Bundestages verhängt. Demnach können 2.000 Euro fällig werden, wenn ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhält. Bei einer erneuten entsprechenden Sanktion kann sich der Betrag auf 4.000 Euro erhöhen. Köktürk ist die erste Bundestagsabgeordnete, gegen die diese neue Regelung angewendet wurde.
Auslöser waren diffamierende Zwischenrufe Köktürks im Zusammenhang mit Debatten über die AfD. Bereits Ende Juni hatte sie AfD-Abgeordnete als “gewaltbereite Faschisten” bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten.
In einer weiteren Bundestagsdebatte am Freitag unterbrach Köktürk eine Rede des AfD-Abgeordneten René Springer mehrfach. Unter anderem bezeichnete sie dessen Äußerungen als “rassistische Scheiße”. Nachdem Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) sie zur Ordnung gerufen hatte, richtete Köktürk einen weiteren Zwischenruf an die Sitzungsleitung: “Jetzt schützen Sie die Faschisten!” Dafür erhielt sie einen weiteren Ordnungsruf. Anschließend verließ sie den Plenarsaal unter Protest.
Köktürk selbst bewertet den Vorgang politisch anders. Auf Instagram inszeniert sie sich als antifaschistische Kämpferin. Sie lasse sich durch das Ordnungsgeld nicht einschüchtern und stelle sich ihrer Ansicht nach rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen der AfD entgegen. Dabei entsteht allerdings der Eindruck, dass für Köktürk alle, die ihre Auffassungen nicht teilen, von ihr als Faschisten attribuiert werden. Köktürk geht dabei wenig differenzierend vor. Die Bundestagsvizepräsidentin Lindholz wiederum betonte, politische Leidenschaft rechtfertige keine Verstöße gegen die Ordnung des Parlaments.
Kurz darauf startete sie eine Spendenkampagne unter dem Titel “Antifaschismus heißt Menschen retten”. Ziel ist, Spenden in Höhe von 16.000 Euro zu generieren. Nach Angaben der Jungen Freiheit waren am Samstagvormittag bereits 9.747 Euro von 366 Unterstützern zusammengekommen. Das Geld soll laut Köktürks Ankündigung vollständig an Sea-Watch gehen.
Damit liegt das Spendenziel deutlich über dem eigentlichen Ordnungsgeld: Statt der 2.000 Euro sollen insgesamt 16.000 Euro gesammelt werden – das Achtfache der gegen Köktürk verhängten Summe. Die Kampagne läuft über GoFundMe. Als Organisator wird dort “Can Koek” aus Berlin genannt; der Kampagnentext beginnt mit den Worten “Mein Name ist Cansin Köktürk”.
Köktürk bewirbt ihre politische Reaktion auf das Ordnungsgeld auch über soziale Netzwerke, insbesondere über Instagram. Dort hatte sie bereits unmittelbar nach dem Vorfall Stellung bezogen und die Ordnungsrufe als Teil ihres antifaschistischen Engagements dargestellt. Ihre Beiträge erreichen dabei eine erhebliche Reichweite.
Die Spendenaktion verbindet damit zwei Ebenen: das gegen Köktürk verhängte parlamentarische Ordnungsgeld und ihre politische Unterstützung für Sea-Watch. Die Organisation ist seit Jahren im zentralen Mittelmeer in der zivilen Seenotrettung aktiv und wirbt selbst um Spenden für ihre Arbeit. Allerdings agiert Sea-Watch nicht widerspruchsfrei. Seenotrettung ist für die NGO immer mit der Verbringung der Geretteten in die EU verbunden – auch dann, wenn eine Rückführung in die Herkunftsländer den kürzeren Weg darstellen und den Zweck der Rettung von Leben ebenfalls erfüllen würde. Aus diesem Grund wirkt das Engagement für Lebensrettung sowohl bei Sea-Watch als auch bei Köktürk vorgeschoben. Vielmehr scheint es um die Durchsetzung einer ideologischen Agenda zu gehen, wonach Migration in die EU grundsätzlich zu fördern und zu unterstützen sei.
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