Von Pierre Lévy
Der Wahlkampf hatte den Charakter einer Chronik des angekündigten Sieges der AfD (Alternative für Deutschland) angenommen. Dieser Sieg erwies sich schließlich als Triumph für diese Partei, die häufig der extremen Rechten zugeordnet wird: Sie erzielte 43,8 Prozent der Stimmen, was einem Sprung von 23 Prozentpunkten gegenüber den vorangegangenen Wahlen entspricht. Ein Ergebnis, das umso bemerkenswerter ist, als die Wahlbeteiligung mit 77,8 Prozent sehr hoch war, gegenüber nur 60,5 Prozent im Jahr 2021. Das Ereignis sorgte in den europäischen Medien für Schlagzeilen.
Eine indirekte Folge der Wahl: Zahlreiche französische Journalisten und Politiker entdeckten die Existenz dieses “kleinen” Bundeslandes (2,2 Millionen Einwohner), dessen Gebiet zur Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gehörte, bis diese von der BRD annektiert wurde. Denn für die französische Politik- und Medienwelt bleibt Deutschland unbewusst auf die Geschichte und Geografie Westdeutschlands beschränkt.
Reflexartig wiederholte die französische Presse im Chor immer wieder denselben Refrain: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg liegt die deutsche Rechtsextreme bei einer Landtagswahl an der Spitze.
Der Vorsitzende der französischen Sozialistischen Partei, Olivier Faure, reagierte auf den Durchbruch der AfD mit martialischen Worten:
“Das ist keine Warnung mehr. Es ist ein Befehl zur allgemeinen Mobilmachung, den wir ausgeben müssen. Die reaktionäre und rechtsextreme Internationale rückt mit offenem Visier vor.”
Der Vorsitzende der wichtigsten Macron-Partei, Gabriel Attal, bezeichnete das Wahlergebnis seinerseits als “echtes Alarmsignal” und forderte, “das Modell neu zu erfinden, um in einer sich wandelnden Welt wieder die Oberhand zu gewinnen”.
Der französische Außenminister, Jean-Noël Barrot, wiederum bezeichnete – zwischen zwei Erklärungen, in denen er mögliche russische Einmischungen in die französischen Wahlen verurteilte – das Programm der AfD als “Verrat am europäischen Geist” und ging damit das Risiko ein, diesem Programm unbeabsichtigt Werbung zu machen…
Der Erfolg der AfD am 6. September war vor allem deshalb so durchschlagend, weil diese Partei ehemalige Wähler aus nahezu allen anderen politischen Lagern für sich gewinnen und zahlreiche Nichtwähler mobilisieren konnte. Im Vergleich zu 2021 stagnierte die Sozialdemokratische Partei (9,3 Prozent, plus 0,9 Prozentpunkte), während die Grünen zulegten (8,9 Prozent, plus 3 Prozentpunkte). Die als “radikal links” bezeichnete Partei “Die Linke” verlor an Boden und landete bei 8,6 Prozent (minus 2,4 Prozentpunkte), ebenso wie die Liberalen der FDP (8,6 Prozent, minus 3,8 Prozentpunkte).
Schließlich erreichte die BSW-Bewegung, die in Frankreich oft als “linkspopulistisch” eingestuft wird und im Jahr 2021 noch nicht existierte, 5,3 Prozent. Ihre fünf Abgeordneten könnten für die AfD nützlich sein, der drei Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen. Doch die Frage nach einer künftigen Koalition – oder auch nicht – wird wahrscheinlich nicht sofort geklärt.
Wie dem auch sei, der große Verlierer ist zweifellos die christdemokratische Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz. Mit 17,2 Prozent der Stimmen verlor die CDU fast 20 Prozentpunkte. Darin liegt im Übrigen die erste Erklärung für die massive Entscheidung der Wähler: Offensichtlich wollte ein großer Teil von ihnen die auf nationaler Ebene betriebene Politik abstrafen.
Insbesondere von der Arbeiterklasse, aber auch von der Mittelschicht wird die wirtschaftliche Lage des Landes als besonders besorgniserregend empfunden, was sowohl Wachstum und Beschäftigung angeht (unter anderem eine Folge der europäischen Sanktionen gegen Russland, die beispielsweise die Energiepreise in die Höhe treiben) als auch hinsichtlich der durch die Inflation ausgehöhlten Kaufkraft.
Das Rentenreformvorhaben ist besonders unpopulär (es sieht die Abschaffung der vorzeitigen Rente ohne Kürzung nach 45 Beitragsjahren vor). Es betrifft vorwiegend die Bürger der ehemaligen DDR, da diese im Vergleich zu anderen weniger Vermögen angesammelt haben. Dies geht so weit, dass die Ministerpräsidenten aus drei ostdeutschen Bundesländern, die jedoch der Partei von Herrn Merz angehören, diesen kürzlich aufgefordert haben, darauf zu verzichten.
Das Regionalprogramm der AfD hat zudem bei vielen Wählern gewissen Anklang gefunden. Darin ist unter anderem die Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung vorgesehen. Selbst die offiziellen Zahlen deuten auf eine Zunahme von Gewalt und Unsicherheit in den “sensiblen” Stadtvierteln von Magdeburg (der Landeshauptstadt) hin.
Ebenfalls aufgeführt sind die Förderung der “normalen” Familie, Maßnahmen zur Würdigung der regionalen Geschichte sowie eine Untersuchungskommission zu den als unverhältnismäßig erachteten Maßnahmen während der Covid-Pandemie.
Vor allem aber dürfte der Vorschlag, die Russophobie einzudämmen, die Aufmerksamkeit vieler Bürger auf sich gezogen haben, die eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland befürworten, insbesondere in den Bereichen Bildung und Kultur (die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen). Ebenso finden die Versprechen der AfD (auf Bundesebene), die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine einzustellen und die Beziehungen zu Moskau wieder aufzunehmen – primär im Namen deutscher Wirtschaftsinteressen –, vornehmlich bei Bürgern der ehemaligen DDR Zustimmung, für die der große Nachbar im Osten selten als Feind angesehen wird.
Diese Themen wurden häufig von Ulrich Siegmund hervorgehoben, dem Spitzenkandidaten, dem selbst seine Gegner echtes Charisma zugestehen. Mit 35 Jahren sorgte der ehemalige Vertriebsmitarbeiter zweifellos für Aufsehen und galt während seiner gesamten Wahlkampftour als Star. Zugegebenermaßen hatte Der Spiegel ungewollt zu dieser Popularität beigetragen, indem er ihn als “gefährlichsten Mann Deutschlands” bezeichnete. Zahlreiche Wähler kauften daraufhin ein Exemplar der Zeitschrift, um es von ihm signieren zu lassen.
Der gebürtige Sachsen-Anhaltiner verstand es überdies, Bezugspunkte, Symbole und Anspielungen, die an die DDR erinnern, wieder aufleben zu lassen. Nicht, dass seine Ideologie der des ehemaligen sozialistischen Staates nahekäme, doch mehr als drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer fühlen sich viele Wähler aus dem Osten weiterhin als Bürger zweiter Klasse, und die AfD macht sich diese Frustration zunutze.
Dennoch beschränkt sich die Popularität dieser Partei nicht auf den Osten des Landes. Und während zwei weitere für den 20. September geplante Landtagswahlen, eine “im Osten” – in Mecklenburg-Vorpommern – und eine in Berlin, den Trend vom 6. September wahrscheinlich bestätigen werden, liegt die AfD mittlerweile bundesweit deutlich an der Spitze der Umfragen, die ihr 28 Prozent der Stimmenzuweisungen bescheinigen, sollten heute Bundestagswahlen stattfinden. Weit dahinter liegt die CDU mit 20 bis 22 Prozent der Wählergunst. Dies wirft die Frage nach der politischen Zukunft des derzeitigen Bundeskanzlers auf, für den einige seiner Parteikollegen zwar diskret, aber sehr wahrscheinlich bereits nach einem Nachfolger suchen.
Das Erdbeben, das sich in Sachsen-Anhalt ereignet hat, geht über die alltäglichen Turbulenzen der deutschen Innenpolitik hinaus. In Paris zeugt der Leitartikel des Le Monde, der am Tag nach der Wahl erschien, davon: Die Zeitung zögerte nicht, zu behaupten, dass “sich zwei Männer die Hände reiben können”. Sie nennt …
“zunächst den russischen Präsidenten Wladimir Putin, da in der führenden europäischen Wirtschaftsmacht weiterhin eine Partei floriert, die die Sanktionen gegen Moskau aufheben, die Unterstützung für Kiew einstellen und wieder Gas aus Russland beziehen will”, sowie “den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, dessen Lager immer wieder die Ausgrenzung der europäischen nationalistischen Rechten anprangert”.
Dass die AfD in ihren Reihen Nostalgiker des Dritten Reiches beherbergt, darf sicherlich nicht ignoriert werden, doch die Masse ihrer Wähler drückt eine ganz andere Botschaft aus. Und genau diese Botschaft scheint die führende französische Tageszeitung zu beunruhigen, die dazu schreibt:
“Es ist ein politisches Modell, nämlich das des Nachkriegsdeutschlands [Westdeutschland, vergisst Le Monde zu präzisieren – Anm. d. Red.], das auf der Ablehnung von Extremen und dem Primat des Konsenses beruht, das nun ins Wanken gerät. Und daher muss sich ganz Europa Sorgen machen.“
Der “Primat des Konsens” gerät ins Wanken, und das soll Europa beunruhigen? Das könnte nicht unbedingt eine schlechte Nachricht sein.
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