Am Donnerstag hat das polnische Außenministerium den russischen Botschafter in Warschau, Georgi Michno, einbestellt. Grund dafür waren die jüngsten Anschuldigungen Deutschlands gegen Russland wegen einer angeblichen Beteiligung Moskaus an dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle im August.
Während des Treffens legte Warschau bei dem russischen Diplomaten Protest ein. “Als Zeichen der Solidarität mit unserem Verbündeten hat Polen entschieden gegen den russischen Staatsterrorismus und die Eskalation hybrider Operationen protestiert – sowohl in unserem Land als auch in anderen souveränen Staaten, darunter Deutschland”, erklärte Maciej Wewiór, der Sprecher des polnischen Außenministeriums, auf X. Er fügte hinzu, dass Polen “angesichts der feindseligen Aktionen” Moskaus geeint an der Seite seiner Verbündeten stehe.
Der russische Botschafter hat seinerseits alle Vorwürfe gegen Moskau zurückgewiesen. “Uns wurden keinerlei Beweise vorgelegt. Die russische Seite weist diese völlig unbegründete, absurde und jeglichem gesunden Menschenverstand widersprechende Anschuldigung entschieden zurück”, sagte Michno gegenüber Reportern nach dem Verlassen des Außenministeriums.
Nach der Einbestellung des Botschafters veröffentlichte die russische diplomatische Vertretung in Warschau eine offizielle Stellungnahme. Die russische Seite bezeichnete die Anschuldigungen als “eine eklatante und grobe Provokation”, die darauf abziele, die Spannungen zwischen Moskau und den europäischen Ländern zu verschärfen und die Beziehungen weiter zu verschlechtern. “Das russophobe Spektakel in Leipzig nützt dem neonazistischen Terrorregime in Kiew, seinen ausländischen Sponsoren und Drahtziehern, die es umfassend unterstützen und an der Fortsetzung des Ukraine-Konflikts interessiert sind”, hieß es in der Erklärung. Die Botschaft warnte, dass Moskau “die Handlungen, die darauf abzielen, der Russischen Föderation Schaden zuzufügen”, nicht unbeantwortet lassen werde.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat die Vorladung des russischen Botschafters im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall in Leipzig ebenfalls kommentiert. “Polen hat den russischen Botschafter einbestellt, um den von der Russischen Föderation verübten Staatsterrorismus aufs Schärfste zu verurteilen”, sagte Warschaus Chefdiplomat am Donnerstag bei einem Treffen des Weimarer Dreiecks, bei dem auch die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Johann Wadephul und Jean-Noël Barrot, anwesend waren. “Was für einen Verbündeten ein Problem darstellt, ist ein Problem für das gesamte Bündnis”, so Sikorski weiter. Ihm zufolge sei Russland “eine der größten Sicherheitsbedrohungen” für Europa und die gesamte Weltordnung. Moskau beabsichtige, “die europäische Sicherheitsarchitektur” zu zerstören, behauptete Sikorski. “Wir müssen imperialen Ambitionen entgegenwirken”, fügte er hinzu.
Am 1. September hatte Deutschland Russland für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle im August verantwortlich gemacht. Die deutschen Behörden kündigten die baldige Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an und versprachen, die Kontrollen für die Einreise von Russen nach Deutschland zu verschärfen. Zudem will Berlin den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen und dieses Kulturzentrum schließen.
Warschau hatte unverzüglich seine Unterstützung für diese Maßnahmen und seine Solidarität mit Berlin “im Kampf gegen Moskaus terroristische Aktivitäten” bekundet. In einer Erklärung des Außenministeriums vom 2. September hieß es, dass Polen “versuchte hybride Angriffe auf dem Gebiet von NATO- und EU-Mitgliedstaaten entschieden” ablehne. Das Land werde die NATO-Ostflanke weiterhin stärken und sich dafür einsetzen, dass “Russlands terroristische Aktivitäten eine angemessene Antwort von NATO und EU erhalten.”
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