Von Armin Schmitt
In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek sind Staats- und Regierungschefs zum jährlichen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zusammengekommen. Vertreter aus 21 Staaten wollen die Chancen nutzen, die sich angesichts des schwindenden US-Einflusses und des Aufstiegs regionaler Mächte in einem sich rasch wandelnden Eurasien ergeben. Der zweitägige Gipfel hat am Montag begonnen.
Im Mittelpunkt stehen die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie durch Kriege und Konflikte belastete Handelsrouten und zentrale Herausforderungen des Globalen Südens. Zu den zehn Mitgliedern der SOZ gehören China, Indien, Pakistan, Russland, Belarus, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Gemeinsam repräsentieren sie mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung.
Putin traf sich bereits am Rande des Gipfels zu bilateralen Gesprächen mit Xi und Modi. Gegenüber Xi bekräftigte Putin die Bereitschaft Moskaus, die visafreie Einreise zwischen Russland und China dauerhaft zu ermöglichen. Zudem erklärte er, die Beziehungen zwischen Russland und Indien würden sich weiter vertiefen.
Russland, das sich inzwischen seit viereinhalb Jahren im umfassenden Ukraine-Krieg befindet, und Iran, der seit sechs Monaten Opfer eines US-amerikanischen und israelischen Überfalls ist, betrachten den Gipfel als wichtige Plattform, um ihre Beziehungen zu nichtwestlichen Partnern auszubauen.
Der Staatenbund positioniert sich zunehmend als Gegenmodell zu einer vom Westen dominierten Weltordnung. Zusätzlich reisen Staats- und Regierungschefs aus mindestens 15 Ländern als “Dialogpartner” an – aus Zentralasien, anderen Teilen Asiens, dem Südkaukasus und dem Nahen Osten. Dazu gehören unter anderem die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Vietnam, Aserbaidschan und Armenien.
Gemeinsam mit Russland hat China die SOZ als Alternative zu westlich ausgerichteten Organisationen wie der G7 präsentiert. In den vergangenen Jahren hat Peking zudem versucht, den Wirkungsbereich und den Einfluss der Organisation auszuweiten und dabei Entwicklungs- und Finanzhilfen zugesagt.
Das Motto des Gipfels – “25 Jahre SOZ: Gemeinsam für nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand” – versteht sich als Botschaft an die Welt. Die 21 Staats- und Regierungschefs wollen Antworten auf die raschen geopolitischen Veränderungen finden, ihren Einfluss ausbauen und möglicherweise neue Bündnisse schmieden.
Nach Angaben der SOZ gehören der Ukraine-Krieg, der Iran-Krieg und seine weitreichenden Folgen für die Weltwirtschaft sowie das Streben großer und mittlerer Mächte innerhalb der Organisation nach größerem globalem Einfluss zu den zentralen Themen des Treffens. Gastgeber Kirgisistan will zudem die Schaffung eines SOZ-Entwicklungsfonds und eines Investitionsfonds für bedeutende gemeinsame Projekte voranbringen.
Das chinesische Außenministerium erklärte vergangene Woche, die Organisation habe erfolgreich “einen neuen Weg für regionale Zusammenarbeit erkundet”. Peking wirbt seit Jahren gemeinsam mit Moskau für die Vorstellung einer alternativen Weltordnung. Für viele SOZ-Mitglieder bietet der Gipfel die Gelegenheit zu zeigen, dass sie trotz der sich verschlechternden Beziehungen zum Westen weiterhin über starke internationale Partnerschaften verfügen.
Seit Jahren gilt die SOZ als eines der Instrumente Chinas und Russlands, um eine multipolare Weltordnung voranzutreiben und gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens ein Gegengewicht zum Westen zu schaffen. Trotz des zunächst begrenzten Umfangs der Zusammenarbeit haben die SOZ-Mitgliedstaaten versucht, den Aufgabenbereich und die Zahl der Mitglieder kontinuierlich zu erweitern.
Die SOZ hat sich unter anderem zu einem “Gegengewicht” zu den von den USA geführten Bündnisstrukturen im asiatisch-pazifischen Raum entwickelt, die darauf abzielen, Chinas Aufstieg im südchinesischen Meer einzudämmen. Indien ist Mitglied beider Gruppierungen.
Der kirgisische Präsident Sadyr Japarow führte am Montag zahlreiche bilaterale Gespräche mit Vertretern der Mitgliedstaaten und weiteren internationalen Partnern. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund eines wachsenden geopolitischen Wettbewerbs um Zentralasien statt. Die USA und die EU bauen ihre Präsenz in der Region aus. China drängt parallel auf eine schnellere wirtschaftliche Anbindung Zentralasiens und treibt große Transport- und Infrastrukturprojekte voran. Dazu gehört etwa die geplante China-Kirgisistan-Usbekistan-Eisenbahn, die Transportwege zwischen Asien, dem Nahen Osten und Europa verkürzen könnte. China und Russland wollen verhindern, dass der Westen in Zentralasien Fuß fasst, Unruhe stiftet und die fortschreitende Integration Eurasiens behindert.
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