Zum 40. Geburtstag blickt Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz ungewöhnlich offen auf seine politische Vergangenheit zurück.
Die Regierungsjahre 2017 bis 2019 bewertet der ehemalige österreichische Bundeskanzler mit deutlicher Sympathie für das damalige Bündnis. ÖVP und FPÖ hätten eine Regierung gebildet, die “stabil, gut und populär” gewesen sei. Aus Sicht von Sebastian Kurz war Türkis-Blau damit kein Ausflug ins politische Ungewisse, sondern eine tragfähige Zusammenarbeit, die er gerne fortgesetzt hätte.
Die türkis-blaue Regierung stand für einen politischen Kurs, der Migration stärker begrenzen, Steuern senken und Reformen vorantreiben sollte. Als damaliger Bundeskanzler setzte Sebastian Kurz gemeinsam mit der FPÖ unter anderem auf eine restriktivere Migrationspolitik, den Familienbonus und steuerliche Entlastungen. Auch die Budgetpolitik gehörte zu den Punkten, auf die der damalige Regierungschef besonders verwies.
Für Sebastian Kurz war die Koalition mit der FPÖ eine Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Lager, die sich in mehreren zentralen Fragen ergänzten. Die ÖVP des damaligen Bundeskanzlers traf dabei auf eine FPÖ, die vor allem bei Migration, Sicherheit und innerer Ordnung auf einen deutlich konservativeren Kurs setzte.
Aus Sicht des damaligen österreichischen Kanzlers bewährte sich das Bündnis trotz der unterschiedlichen politischen Profile. Die Regierung brachte mehrere Reformen auf den Weg und setzte darüber hinaus Akzente bei Steuern, Wirtschaft und Familien.
Heute blickt der frühere Regierungschef mit klarer Überzeugung auf diese Jahre zurück. Wäre die türkis-blaue Koalition 2019 nicht zerbrochen, hätte Österreich nach seiner Einschätzung von einer Fortsetzung profitieren können.
Das Ibiza-Video markierte den Bruch in der türkis-blauen Regierungszeit. Die heimlich aufgezeichneten Aussagen des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache lösten im Mai 2019 eine schwere politische Krise aus. Kurz darauf zerfiel die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ.
Für Sebastian Kurz bedeutete der Skandal zugleich das Ende eines Regierungsmodells, das er nach eigener Darstellung gerne weitergeführt hätte. Politisch war eine Fortsetzung nach der Veröffentlichung des Videos jedoch nicht mehr realistisch. Umso positiver fällt der Rückblick des ehemaligen Bundeskanzlers auf die gemeinsame Regierungszeit aus. In seiner heutigen Bilanz erscheint Türkis-Blau weniger als gescheiterte Episode denn als vorzeitig beendetes Regierungsprojekt.
Migration bleibt Kernthema
Auch bei der Migration zeigt sich, dass der ehemalige österreichische Kanzler seinem damaligen politischen Kurs weiterhin nahesteht. Eine Politik offener Grenzen habe Europa aus seiner Sicht “schwächer, ärmer und unsicherer” gemacht.
Sebastian Kurz verbindet Integration mit konkreten Pflichten für Zuwanderer. Wer dauerhaft in Österreich leben wolle, müsse Deutsch lernen, einer Arbeit nachgehen und sich in die Gesellschaft einbringen. Mit diesen Positionen bewegt sich der frühere Kanzler in einem Themenfeld, das auch die FPÖ seit Jahren besetzt. Migration, Sicherheit und ein konsequenter Vollzug des Aufenthaltsrechts werden seiner Ansicht nach weiterhin viel Raum in der österreichischen Politik einnehmen.
Weniger Gemeinsamkeiten sieht der ehemalige Bundeskanzler mit linken politischen Ansätzen. Der frühere Regierungschef erklärt:
“Ich bin kein Fan linker Ideen.”
Auch rückblickend zeigt sich, welche politischen Schwerpunkte dem ehemaligen Kanzler näherstehen. Dazu zählen wirtschaftliche Entlastungen, mehr Eigenverantwortung, eine restriktivere Migrationspolitik und ein enges Verhältnis zur FPÖ, während er linken Konzepten deutlich distanzierter gegenübersteht.
Der Blick des ehemaligen österreichischen Kanzlers richtet sich zugleich über die Innenpolitik hinaus. Europa müsse wirtschaftlich und technologisch aufholen, insbesondere gegenüber den USA und China.
Gerade bei künstlicher Intelligenz sieht der frühere Regierungschef erheblichen Handlungsbedarf. Wenn Europa seine Wettbewerbsfähigkeit sichern wolle, müsse der Kontinent schneller entscheiden, Innovation erleichtern und bessere Bedingungen für Unternehmen schaffen.
Kein Comeback – vorerst
Obwohl der ehemalige Kanzler inzwischen als Unternehmer tätig ist, bleibt eine politische Rückkehr offiziell ausgeschlossen. Anfang Juni traf Sebastian Kurz FPÖ-Chef Herbert Kickl im Parlament zu einem mehrstündigen Gespräch. Einen neuen Regierungspakt oder konkrete Pläne für eine Rückkehr in die Politik habe es dabei nicht gegeben.
Der frühere Regierungschef verweist darauf, Politiker aus unterschiedlichen politischen Lagern zu treffen. Dass ein Gespräch mit einem rechten Politiker unmittelbar als politische Botschaft interpretiert werde, sieht er kritisch:
“Meine Zeit in der Politik habe ich sehr genossen, aber ich möchte nicht mehr in die Politik einsteigen.“
Sebastian Kurz feiert seinen 40. Geburtstag abseits des politischen Geschehens mit Familie und Freunden im Waldviertel. Auf seine Kanzlerjahre blickt der frühere Regierungschef dennoch mit klaren Worten zurück. Die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ habe trotz politischer Unterschiede funktioniert und wichtige Projekte hervorgebracht. Eine Fortsetzung von Türkis-Blau hätte sich der ehemalige Kanzler nach wie vor gewünscht.
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