Sechs EU-Staaten wollen eine blockweite Übergewinnsteuer auf die “übermäßigen Einnahmen” von Ölkonzernen. Laut Medienberichten wiesen die Finanzminister der Länder in einem gemeinsamen Schreiben auf den Preisanstieg durch den US-israelischen Krieg gegen Iran hin.
Aufgrund des andauernden Konflikts im Nahen Osten und der Blockade der Straße von Hormus, über die rund ein Viertel des weltweiten Seehandels mit Öl und LNG abgewickelt wird, überschritten die Ölpreise in diesem Jahr wiederholt die 100-Dollar-Marke pro Barrel. Die globalen Brent-Futures erreichten im vergangenen Monat 102 US-Dollar pro Barrel. Goldman Sachs prognostizierte, dass die Preise im vierten Quartal 120 US-Dollar übersteigen und im nächsten Jahr durchschnittlich 100 US-Dollar betragen könnten, falls die Lage um die Straße von Hormus bis 2027 andauerte.
Die Finanzminister Portugals, Spaniens, Österreichs, Italiens, Polens und Deutschlands bezeichneten laut Medien die Krise als “einen der größten Angebotsschocks seit Jahrzehnten”. In einem Brief an den irischen Finanzminister warnten sie, dass die Unzufriedenheit über die steigenden Lebenskosten weltweit zunehme, und forderten ein gemeinsames Vorgehen, damit diejenigen, die von der Krise profitierten, ihren Beitrag zur Entlastung der Gesamtbevölkerung leisteten. Irland hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Die Initiative, mutmaßlich unter der deutschen Führung, ziele darauf ab, das Problem der hohen Energiepreise durch die Diskussion eines EU-weiten Rahmens zur Besteuerung von Übergewinnen anzugehen. Das Thema sollte auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September gesetzt werden.
Nach der Entscheidung, die russischen Energielieferungen als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt schrittweise einzustellen, kämpft die EU mit einer Krise der Lebenshaltungskosten. Laut der Europäischen Kommission sorgte Russland Anfang 2022 für 27 Prozent der Rohölimporte des Blocks und deckte 45 Prozent des Gasbedarfs.
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