Die dreitägige Fristverlängerung hat nichts gebracht: Die Vereinigten Staaten und Kanada sind sich im Handelsstreit nicht einig geworden. Damit treten nun neue US-Zölle in Höhe von 50 Prozent in Kraft. Erstmals sind auch kanadische Produkte von den Zöllen betroffen, die eigentlich unter das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA fallen, über dessen zukünftige Ausgestaltung beide Länder derzeit verhandeln.
Insgesamt umfassen die jetzt in Kraft getretenen Zölle kanadische Waren im Wert von 28 Milliarden kanadischen Dollar, umgerechnet rund 17 Milliarden Euro beziehungsweise 20 Milliarden US‑Dollar. Darunter sind Produkte wie Möbel, Zement und Hockeyschläger sowie Lebensmittel wie Milch und Wein.
Aus US-amerikanischer Regierungssicht sind diese Zölle die Quittung für eine “diskriminierende Behandlung amerikanischer Produkte” vonseiten Kanadas, etwa in Bezug auf Autos und Alkohol. Für die US-amerikanische Landwirtschaft sind zudem die Einfuhrquoten, die Kanada auf Milchprodukte aus den Staaten verhängt hat, eine Belastung.
Die am 20. Juli verabschiedeten Zölle hätten eigentlich schon vor drei Tagen eingeführt werden sollen, US‑Präsident Donald Trump hatte sie jedoch in der Hoffnung auf eine Einigung verschoben. Nun weisen sich Vertreter beider Länder die Schuld an dem Scheitern des Handelsabkommens zu.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sieht Kanada in der Verantwortung: Der nördliche Nachbar der Vereinigten Staaten habe das bereits ausgehandelte Abkommen abgelehnt und neue Forderungen erhoben. “Neue Forderungen und Rücknahmen anderer Verpflichtungen” vonseiten Kanadas hätten “das sorgfältig ausbalancierte Gleichgewicht der letzten Tage ins Wanken gebracht.” So zitiert ein Korrespondent des kanadischen Privatsenders CTV den US-amerikanischen Unterhändler Greer.
Trotz eines für Kanada günstigen US-Angebots ziehe es das Land vor, seine Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten in Form eines Verbots von US-amerikanischen Waren und Dienstleistungen beizubehalten, erklärte Greer. Kanada habe mit seiner Verweigerung die Chance verpasst, sich mit der am schnellsten wachsenden Wirtschaft der G7 zu verbünden.
Sein kanadischer Gegenpart, der Handelsminister Dominic LeBlanc, der noch am Mittwoch Hoffnungen auf eine Einigung erweckt hatte, verwies in seinen Social-Media-Auftritten lediglich auf eine Stellungnahme des kanadischen Premierministers Mark Carney. Man habe versucht, ein faires Abkommen zu erzielen, nicht jedoch “einen Deal um jeden Preis oder zu jeder Frist”, ließ Carney verlautbaren. In den vergangenen Wochen hätten die Verhandlungen zwar Fortschritte gemacht, jedoch nicht in ausreichendem Maße.
In letzter Minute hätten die US-Unterhändler eine unfaire Veränderung der Konditionen vorgebracht. Er habe deshalb die kanadischen Unterhändler nach Ottawa zurückberufen. Dies bedeutet, dass vorerst keine weiteren Gespräche geplant sind. Carney kündigte an, die US-amerikanischen Zölle “Dollar für Dollar” zu vergelten und die von den Zöllen beeinträchtigte Wirtschaft mit Zusatzmaßnahmen zu unterstützen.
Ein BBC-Bericht deutete bereits vor dem Scheitern des Abkommens an, dass Premierminister Carney unter dem Druck von Politikern kanadischer Provinzen gestanden haben könnte, die die jeweiligen Wirtschaftsinteressen ihrer Regionen verteidigen.
Seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt haben sich die Beziehungen beider Nachbarländer verschlechtert. Schuld daran sind Andeutungen Trumps, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA machen zu wollen, sowie bereits verabschiedete Zölle, etwa auf Holz und Stahl, die der kanadischen Wirtschaft schaden. Im Gegenzug gab es in einigen kanadischen Provinzen ein Verkaufsverbot für US-amerikanische Spirituosen.
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