Vor dem Hintergrund ausbleibender Fortschritte in den Verhandlungen mit Teheran kündigte US-Präsident Donald Trump einen beispiellosen “Wirtschaftskrieg” gegen Iran an. Auch jedes Land, das Iran unterstütze, müsse mit “GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen” rechnen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich rief er die Verbündeten der USA dazu auf, dabei zu helfen, die von Iran ausgehende Bedrohung zu stoppen.
“Heute kündige ich außerdem an, dass JEDES Land, das seinen Finanzinstituten, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Stellen erlaubt, Iran in irgendeiner Form eine Lebensader zu bieten, selbst mit GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen muss.”
Die USA haben Teheran bereits mit einem umfangreichen Sanktionsregime belegt. So sind die iranische Zentralbank und zahlreiche große Geschäftsbanken weitgehend vom US-Dollarsystem und internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten, Vermögenswerte wurden eingefroren und der iranische Öl- und Gassektor mit weitreichenden Sanktionen belegt.
Nun scheint Trump die Islamische Republik noch stärker isolieren zu wollen, indem er den Druck auf deren internationale Partner erhöht. Jedes Land, das seinen Finanzinstituten, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Stellen erlaube, Iran “irgendeine Art von Rettungsleine” zu bieten, müsse selbst mit wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen, drohte der US-Präsident. “Ölschmuggel, Swap-Linien, Bargeldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister, Scheinfirmen – all das muss JETZT aufhören. Ihr wisst, wer ihr seid”, schrieb Trump weiter.
Damit könnten vor allem Staaten wie Russland, Indien oder China gemeint sein, die weiterhin iranisches Öl beziehen. Der Ölexport ist die wichtigste Einnahmequelle Irans. Welche Konsequenzen den Ländern drohen, die Iran “unterstützen”, ließ Trump offen. Zölle könnten eine Option sein.
Zweieinhalb Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA steht Trump innenpolitisch zunehmend unter Druck – auch da er in seinem Krieg gegen Iran seit Wochen keine offensichtlichen Erfolge vorweisen kann. Weder diplomatisch noch militärisch scheint sich die Lage derzeit in seinem Sinne zu entwickeln.
Trumps jüngste Ankündigung ist wie schon immer von Superlativen geprägt: Er spricht von “Maßnahmen historischen Ausmaßes” und der “verheerendsten Wirtschaftsoperation”, die jemals gegen ein Land verhängt worden sei. Sein Vorhaben verglich er mit einem “wirtschaftlichen D-Day” für Iran.
Iranische Medien haben unbeeindruckt auf eine Drohung Trumps mit einem “Wirtschaftskrieg” gegen das Land reagiert. Der US-Präsident habe bereits zuvor wiederholt vom angeblich unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch Irans und von Schlägen historischer Dimension gesprochen, schrieb die iranische Nachrichtenagentur Fars News. Seine Behauptungen seien lediglich als “psychologische Kriegsführung und Propagandakampagne” zu verstehen.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reagierte ebenfalls auf Trumps Ankündigung. Das von Trump ausgerufene “Economic D-Day” sei eine Ablenkung von der eigenen Krise der USA, schrieb Araghtschi auf X. Er verwies dabei auf den “beispiellosen Schuldenberg” und die stark gestiegenen Zinskosten der Vereinigten Staaten.
Der iranische Abgeordnete Ebrahim Rezaei reagierte auf X auf Trumps Ankündigung. “Die beste Antwort auf Trumps Eskalation des Wirtschaftskriegs ist der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT)”, schrieb er.
Bei seinen Bemühungen, die wirtschaftlichen Lebensadern Irans zu kappen, konnte Trump allerdings am Vortag bereits einen wichtigen Erfolg verbuchen: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) kündigten nach zwei mutmaßlich iranischen Raketenangriffen an, sämtliche finanziellen und wirtschaftlichen Transaktionen mit Teheran auszusetzen.
Die VAE gehören zu den wichtigsten Handelspartnern Irans. Trump hatte Abu Dhabi bereits seit Längerem gedrängt, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran zu erhöhen. Sollte die Maßnahme umfassend umgesetzt werden, könnte sie den Zugang Teherans zu Devisen und internationalen Handelsnetzwerken erheblich erschweren, schreibt das Wall Street Journal (WSJ).
Allerdings dürfte sich das Ziel, die Waren- und Geldströme des schiitischen Landes vollständig auszutrocknen, kaum erreichen lassen. Ein erheblicher Teil dieser Aktivitäten werde bereits heute gezielt verschleiert, so das WSJ. Öleinnahmen, Devisengeschäfte und Zahlungen für iranische Einrichtungen würden seit Langem über Briefkastenfirmen und Wechselstuben in Dubai abgewickelt – häufig, ohne dass in den Transaktionen überhaupt ein iranischer Name auftauche.
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