China mit Russland einig zu Kurilen-Inseln: Japans Status als Feindstaat darf nicht vergessen werden

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, erklärte der offizielle Vertreter des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, auf einer Pressekonferenz, China unterstütze die Erklärung von Russlands Außenminister Sergei Viktorowitsch Lawrow zum Status Japans als Feindstaat gemäß der UN-Charta – dieser Begriff zeichnet die Aggressor-Staaten des Zweiten Weltkriegs aus und sichert die Maßnahmen einschließlich der territorialen, denen sie durch die Siegermächte unterzogen wurden, als völkerrechtlich unantastbar. Der chinesische Diplomat fügte hinzu, die Erinnerung an diesen Status sei im Jahr des 80. Jahrestages des Tokioter Tribunals über Japans Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg besonders wichtig – und zwar aus folgenden Gründen:

“Die Bedeutung dieser Bestimmung zum Feindstaats-Status in Erinnerung zu rufen und ihre bindende Kraft zu betonen, ist unerlässlich, um die im Widerstandskrieg des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression und im Antifaschistischen Weltkrieg erzielten Ergebnisse zu sichern – und zu verhindern, dass der Geist des Militarismus’ erneut Kräfte sammelt.”

Die Äußerungen betreffen die diplomatischen Reibereien um die Zugehörigkeit der Kurilen-Inseln: Gerade im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs waren diese, nachdem sie ständiger Zankapfel zwischen Russland und Japan gewesen waren, an die Sowjetunion gegangen und der RSFSR angegliedert worden. Tokio forderte und fordert seitdem immer wieder, sie der japanischen Hoheit zu unterstellen. So erklärte Japans Premierministerin Sanae Takaichi nach Putins Geschäftsreise auf die Kurilen-Insel Iturup am 13. August (sein erster Besuch dort) noch am selben Tag, diese Reise sei inakzeptabel, da die Insel Japan gehöre. Hierauf wurde Japans Botschafter in das russische Außenministerium einbestellt.

Am 17. August erinnerte Lawrow in seinem Kommentar auf eine Anfrage von TASS über die zuvor erfolgte Einbestellung des russischen Botschafters im japanischen Außenministerium (auch diese ihrerseits wegen Putins Iturup-Besuch) daran, dass die UN-Charta die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs festschreibt. Er verlas allen anwesenden Journalisten den entsprechenden Artikel dieses völkerrechtlichen Aktes und merkte an, dass Japan “in ebendieser Charta zunächst als Feindstaat eingestuft wurde und der UNO erst beigetreten ist, nachdem es seine militaristische Politik des Völkermords an vielen Völkern wiedergutgemacht hatte.”

Er betonte, dass Japan mit dem Beitritt zur UNO durch die Unterzeichnung und Ratifizierung der Charta die Prinzipien dieses Dokuments “in ihrer Gesamtheit und in all ihren Zusammenhängen” anerkannt hat. Insbesondere hatte Russlands Chefdiplomat hierzu zu vermerken:

“Ich hoffe aufrichtig, dass die Charta vor ihrer Ratifizierung durch unsere japanischen Nachbarn von ihnen vollständig gelesen wurde – und dass sie dabei insbesondere auch Artikel 107 gelesen haben:

‘Die vorliegende Charta bestätigt die Rechtsgültigkeit der Maßnahmen, die von den jeweiligen Regierungen gegen jeden Staat ergriffen wurden, der während des Zweiten Weltkriegs ein Feind eines der Erstunterzeichnerstaaten war.'”

Dies betrifft, wie oben umrissen und nicht schwer zu erkennen, in Japans Fall die Abgabe der Kurilen-Inseln an die UdSSR, sodass sie infolge der späteren Unabhängigkeit der Teilrepubliken der Letzteren in Russlands Besitz als Teil von dessen Staatsgebiet verbleiben.

Chinas Außenministerium hatte bereits zuvor, am 14. August und somit im unmittelbaren Nachgang an Putins Iturup-Besuch und Japans Reaktion darauf, Tokio aufgefordert, die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte internationale Ordnung zu respektieren, die sich in diesem Fall unter anderem in der Erklärung von Kairo und dem Abkommen von Potsdam manifestiere.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verhandeln Russland und Japan über ein Friedensabkommen. Haupthindernis hierfür ist nach wie vor die Uneinigkeit über die Rechte an den südlichen Kurilen. Nach dem Krieg wurde der gesamte Archipel in die UdSSR eingegliedert, Japan bestreitet jedoch die Zugehörigkeit von Iturup, Kunaschir, Schikotan und einer Gruppe kleiner, unbewohnter Inseln. Das russische Außenministerium hat wiederholt betont, dass die russische Souveränität über diese Gebiete, die eine entsprechende völkerrechtliche Grundlage hat, unbestreitbar ist.

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