Was der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zur Überwachung der Geheimdienste gegenüber dem Nachrichtensender WELT TV sagte, ist nichts weniger als eine Kriegserklärung gegenüber Russland.
Denn Marc Henrichmann will deutsche Geheimdienste zum Präventivschlag gegen russische Drohnenhersteller befähigen – und rechtfertigt das mit dem Leipziger Drohnenfund, obwohl es keinerlei Belege für eine russische Verwicklung in den ominösen Vorfall gibt.
“Wir müssen wirklich unsere Dienste befähigen, dass sie im Idealfall auch die Angriffsdrohne in Russland oder die Fabrik, die sie herstellt, lahmlegen und ausschalten, bevor sie sich gegen den deutschen Flughafen oder gegen die Sicherheit von Leib und Leben von Menschen in Deutschland richtet”, sagte der CDU-Politiker. Man müsse “die Dienste neu und anders aufstellen, idealerweise vor die Welle kommen”, so Henrichmann. “Die beste Drohne, ist die, die niemals aufsteigt und Deutschland bedrohen kann.”
Auch wenn die von Henrichmann angestrebte “präventive” Ausschaltung russischer Drohnenfeabriken durch deutsche Geheimdienste nicht mittels kinetischer Energie erfolgen soll, sondern durch Cyberattacken, so ändert dies nichts daran, dass es ein kriegerischer Akt wäre.
BND und Verfassungsschutz in den Angriffsmodus zu versetzen, ist Teil der Nachrichtendienstreform, die Henrichmann gerade mit vorbereit. Eine “reine Nachrichtensammlerei” werde künftig nicht mehr reichen, betonte der CDU-Mann.
Denn für ein präventives Agieren brauche es entsprechende “operative Fähigkeiten” der Geheimdienste: “‘Keep them busy’ ist ein Spruch aus der Cyberverteidigung – also sozusagen die Angreifer zu beschäftigen, vielleicht auch durch Kompetenzen, die Deutschland hat, die Angreifer vielleicht auch in Sorge zu versetzen, dass es entsprechende Gegenmaßnahmen gibt”, führt Henrichmann aus. Dazu müsse Deutschland nun zügig “zusammenrücken und gucken: Wie bündeln wir Kapazitäten?”, so der Bundestagsabgeordnete.
Mit einer Reform der Gesetze über den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz soll sich am Mittwoch das Bundeskabinett befassen.
Der 700-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt sieht eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste vor, bei gleichzeitiger Reduzierung ihrer Kontrolle. So soll sich der Verfassungsschutz nicht nur heimlich Zutritt zu Wohnungen oder Computern verschaffen können, um an Informationen zu gelangen. Laut dem neuen Gesetz darf der Inlandsgeheimdient auch gespeicherte Daten löschen und verfälschen oder Datenverkehr umleiten bzw. verändern.
“Wer dem Verfassungsschutz erlaubt, Kommunikation zu manipulieren, Wohnungen heimlich zu betreten und Bürger dauerhaft im Unklaren über ihre Bespitzelung zu lassen, gefährdet den Rechtsstaat”, krisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, die Gesetzespläne der Bundesregierung.
Laut Kritikern sind die Pläne in weiten Teilen verfassungswidrig. Ein Vergleich von Dobrindts Gesetzentwurf mit den Mitteln und Methoden der Stasi sei “nicht aus der Luft gegriffen”, bilanzierte der Historiker Klaus Rüdiger Mai auf Tichys Einblick. “Mehr noch, Dobrindts Gesetzentwurf überträgt diese und andere Richtlinien des Ministeriums für Staatssicherheit vom analogen ins digitale Zeitalter”, so Mai.
CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann bezeichnete den Leipziger Drohnenvorfall als einen “Beleg dafür, dass man uns vorführt.” Fraglich bleibt nur, wer hier wen vorführt. Russland die Bundesregierung, oder die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit, um eine umstrittene Geheimdienstreform durchzusetzen?
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