Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani prüft die rechtliche Möglichkeit, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch zur UNO-Generalversammlung im September zu verhaften.
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen, darunter “Aushungern als Kriegsmethode” und “andere unmenschliche Handlungen”.
Mamdani, der Israels Militäroperation in Gaza als Völkermord bezeichnet hat, hatte bereits im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt gelobt, Netanjahu festnehmen zu lassen, sollte dieser New York besuchen. In einer Folge des Podcasts “The Interview” der New York Times, die am Samstag ausgestrahlt wurde, wurde er gefragt, ob er dieses Versprechen weiterhin einhalten wolle.
“Ich glaube, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört”, antwortete er mit Bezug auf den Sitz des ICC. “Er ist ein Kriegsverbrecher, der vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wurde, und das ist eine Meinung, die von vielen geteilt wird – allein aufgrund dessen, was seine Handlungen in den letzten Jahren angerichtet haben.”
Vertretern von Mitgliedstaaten wird bei offiziellen UNO-Besuchen in der Regel diplomatische Immunität gewährt. Dennoch erklärte Mamdani, er führe “aktive Gespräche” mit der Rechtsabteilung der Stadt über mögliche rechtliche Optionen.
“Was immer das Gesetz mir in New York City erlaubt, das werden wir tun. Aber wir werden dafür keine eigenen Gesetze schreiben”, sagte er.
Israels UNO-Botschafter Danny Danon warf Mamdani vor, einer “wachsenden Welle des Antisemitismus” nicht entgegenzutreten und stattdessen “Feindseligkeit” gegen den jüdischen Staat zu schüren. Er bestätigte, dass Netanjahu bei der Generalversammlung sprechen werde (22.–28. September), und erklärte, die Haltung des Bürgermeisters “werde daran nichts ändern”.
“Und wenn jemand verhaftet werden sollte, dann ist es der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani”, fügte der Botschafter auf X hinzu.
Netanjahu selbst erklärte in einem kürzlichen Radiogespräch, er mache sich keine Sorgen wegen der Drohungen Mamdanis, und warf dem Bürgermeister vor, die Hamas zu unterstützen und Amerika zu hassen.
Weder die USA noch Israel sind Vertragsparteien des ICC. Bundesrecht verbietet es bundesstaatlichen und lokalen Behörden, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul hatte bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass der Bürgermeister keine Befugnis habe, Netanjahu zu verhaften.
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