Rund zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin muss die Hauptstadt-CDU ihren Spitzenkandidaten austauschen. Der amtierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner teilte gestern seinen diesbezüglichen Rücktritt mit. Laut Presseinformationen soll nun Finanzsenator Stefan Evers die in Umfragen schwer angeschlagene Partei in den Wahlkampf führen. Dafür haben sich am Freitagabend die Kreisvorsitzenden der Partei ausgesprochen, so die Erklärung von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande eines einberufenen Treffens.
Der Berliner Tagesspiegel berichtet noch am Tag der Rücktrittserklärung von Kai Wegner über auffällige Dynamiken zwischen dem Bürgermeisterbüro am Alexanderplatz im Roten Rathaus und dem unweit entfernten Kanzleramt. Demnach habe das Merz-Büro den Bürgermeister im Zusammenhang mit dessen unwahren Angaben zum Stromausfall Anfang Januar “offenbar über Monate gedeckt”, so der Vorwurf. Die Redaktion erhielt laut Artikel ein Schreiben, das “am heutigen Freitagmittag überraschend vom Kanzleramt in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Berliner Verwaltungsgericht übermittelt wurde (Az.: VG 27 L 229/26)”.
Das unmissverständliche Resümee zu den gestrigen Entwicklungen lautet daher:
“Wegner kam damit am Nachmittag einer weiteren Berichterstattung des Tagesspiegels über seine unwahren Angaben in der Krise zuvor und erklärte seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September und auf den CDU-Landesvorsitz.”
Die CDU unter Führung von Kai Wegner als verantwortlichem Bürgermeister fand nach jüngsten Umfragen nur noch 17 Prozent Zustimmung bei den Bürgern und lag damit hinter der Linken, den Grünen und der AfD auf Platz vier. Die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD hat dabei schon seit Monaten keine rechnerische Mehrheit mehr in der Hauptstadt.
Wegner hisste noch am Freitagvormittag eine Regenbogenflagge vor dem Roten Rathaus. Von der Presse mit den Forderungen nach einem Rücktritt konfrontiert, erklärte Wegner: “Warten Sie doch ab”, um dann gegen 15 Uhr vor die Hauptstadtpresse zu treten und seinen Rücktritt mitzuteilen.
Am gestrigen Abend wurde bekannt, dass die CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Evers zeitnah als Nachfolger vorschlagen werden. Evers sitzt seit 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus und gilt als “ein langjährig etabliertes Mitglied der Berliner Landes-CDU”, wie der RBB berichtet.
Im aktuellen Senat hat der 46-jährige Evers die Funktion des Finanzsenators und musste zudem bereits Ende April das Kulturressort übernehmen, nachdem Sarah Wedl-Wilson im Zuge der sogenannten “Fördermittel-Affäre” zurückgetreten war. Gegen Wedl-Wilson ermittelt mittlerweile die Berliner Justiz “wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall“.
Anfang Juni wurde Wegner noch mit einer Zustimmung von über 90 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Wahl im September bestätigt und nominiert. Parteikollegen aus der Bundes-CDU sahen trotz der lautstarken Kritik weiterhin die “perfekte Wahl”, so Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Wegner-Nachfolger Evers übernimmt laut gestrigem Kommentar “die Spitzenkandidatur und kommissarisch auch den CDU-Landesvorsitz in einer ausgesprochen schwierigen Situation”, so der Senator. Endgültig über die Spitzenkandidatur entscheidet der CDU-Landesvorstand voraussichtlich am kommenden Montag. Die Zustimmung gilt parteiintern als “sehr wahrscheinlich”.
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