Der US-Senat hat eine zuvor vom Repräsentantenhaus verabschiedete Resolution gebilligt, die den US-Präsidenten Donald Trump dazu auffordert, den Einsatz der US-amerikanischen Streitkräfte gegen Iran zu beenden. Darüber berichtet die US-amerikanische Zeitung The Hill. Die Resolution ist ein gemeinsames Dokument beider Kammern des US-Kongresses. Sie hat jedoch nicht den Status eines Gesetzes und bedarf daher nicht der Unterschrift des Präsidenten.
Im Senat stimmten 50 Senatoren für die Initiative, 48 sprachen sich dagegen aus. Die Resolution wurde auch von vier Republikanern unterstützt: Rand Paul, Susan Collins, Lisa Murkowski und Bill Cassidy. Von den Demokraten stimmte lediglich John Fetterman gegen die Vorlage.
Anfang des Monats hatte das Repräsentantenhaus die Resolution mit 215 zu 208 Stimmen angenommen. The Hill weist darauf hin, dass die republikanischen Unterstützer der Initiative bereits in der vergangenen Woche für eine ähnliche Resolution des Ausschusses des Senats zur Außenpolitik gestimmt hatten. Diese verfehlte jedoch die erforderliche Mehrheit der Stimmen.
Trump kritisierte die Verabschiedung der Resolution scharf. In seinem sozialen Netzwerk Truth Social erklärte er, die Abstimmung über die Initiative sei “unzeitgemäß und sinnlos” gewesen. Er schrieb auch:
“Diese Senatoren haben meine Arbeit nur erschwert, aber ich werde das schaffen – so oder so, denn das habe ich immer geschafft.”
Bereits am Dienstagabend hatte Trump betont, er sei mit dem Verlauf der Gespräche mit Iran zufrieden. Sein Ziel sei es, sicherzustellen, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelange. Teheran sei derzeit bereit, Washington “praktisch alles” zuzugestehen, und zeige den Vereinigten Staaten sowie ihrem Präsidenten erstmals seit Jahrzehnten Respekt, so Trump weiter.
Seit Monaten wird in den USA intensiv darüber diskutiert, ob der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses über einen längeren Zeitraum militärische Operationen gegen einen anderen Staat führen darf. Die Trump-Regierung vertritt die Auffassung, dass in diesem Fall keine Einschränkungen bestehen. Viele Abgeordnete und Senatoren sind hingegen der Ansicht, dass für solche Einsätze die Zustimmung sowohl der Exekutive als auch der Legislative erforderlich sei.
Gemäß dem War Powers Act von 1973 – einem Gesetz der Vereinigten Staaten, das den Einsatz der Streitkräfte durch den US-Präsidenten regelt – muss der Staatschef einen Militäreinsatz nach 60 Tagen beenden, sofern der Kongress weder den Krieg erklärt noch ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz der militärischen Gewalt genehmigt.
Eine einmalige Verlängerung um weitere 30 Tage ist nur möglich, wenn der Präsident dem Kongress schriftlich mitteilt, dass zusätzliche Zeit für einen sicheren Abzug US-amerikanischer Streitkräfte erforderlich sei. Bislang hat der US-Kongress keinen Militäreinsatz gegen Iran genehmigt, und das Weiße Haus hat öffentlich nicht erkennen lassen, dass es eine solche Genehmigung anstreben will.
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