Der Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) Tino Chrupalla hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die russlandfeindliche Politik der Bundesregierung und die Verwendung von Steuermitteln für die Unterstützung der Ukraine kritisiert.
Europa sei schon längst kein “neutraler Vermittler” mehr, unterstrich Chrupalla, sondern Kriegspartei. Die Rolle eines ehrlichen Maklers habe Berlin unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz verspielt. Die AfD, so deren Vorsitzende, wolle dies nicht mittragen:
“Und wir sagen da: Nicht mit uns!”
Dabei schlug er gegenüber dem russischen Volk versöhnliche Töne an:
“Wenn Außenminister Wadephul sagt, Russland werde immer ein Feind für uns bleiben, dann sage ich: Herr Wadephul wird nicht immer Deutschlands Außenminister bleiben, und die Völkerfreundschaft, die wird zurückkehren.”
Luftwaffenchef Holger Neumann, der in einem Interview mit dem britischen Telegraph gesagt hatte, die Bundeswehr sei bereit, “noch heute Nacht” gegen Russland zu kämpfen, hielt Chrupalla die Mahnung von Harald Kujat entgegen, der sagte:
“Wir müssen aus der unverantwortlichen Kriegslogik aussteigen.”
Das deutsche Volk wolle keinen Krieg, schon gar nicht gegen Russland, sagte Chrupalla und forderte die Bundesregierung auf, einen Kurswechsel der Bundesregierung auf Dialog und eine europäische Stabilitätsordnung unter Einschluss Russlands einzuleiten. Er verwies auf eine aktuelle Stunde, die die AfD-Fraktion im Bundestag unter dem Titel “Der Ukrainekrieg ist nicht der Krieg Deutschland – deutsche Interessen statt zunehmender Eskalation” für Donnerstag dieser Woche angemeldet hat.
Der SPD und dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warf der AfD-Chef vor, “im Burgfrieden” mit der CDU zu sein.
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