Die Israel Defense Forces (IDF) haben ihre Präsenz im südlichen Libanon seit Anfang März ausgeweitet, nachdem die militante Gruppe Hisbollah Raketen auf Israel als Unterstützung für Iran abgefeuert hatte. Teheran hat seitdem die Beendigung der Kämpfe im Libanon zu einer zentralen Bedingung in den Friedensgesprächen mit den USA gemacht, was US-Präsident Donald Trump dazu veranlasste, die israelischen Luftangriffe im Libanon zu verurteilen.
In einer Stellungnahme gegenüber Journalisten argumentierte Ben-Gvir, Israel solle Trump klar machen, dass es “keinem Waffenstillstand in Libanon zustimmen kann”, wo seit der Wiederaufnahme der Militäroperationen mehr als 4.000 Menschen getötet wurden. Er fügte hinzu, dass Israel seine Truppen nicht abziehen und der Hisbollah eine Wiederbewaffnung ermöglichen solle.
Ben-Gvir bezeichnete Libanon als ein “Land, das Terrorismus unterstützt” und ergänzte, dass “selbst mit einer kleineren Zahl von Soldaten Ergebnisse erzielt werden können, wenn Libanon unser Spielplatz ist”. Er hatte zuvor auf X geschrieben, dass “ganz Libanon brennen sollte”, als Reaktion auf Hisbollah-Angriffe.
Im Rahmen einer US-iranischen Absichtserklärung, die letzte Woche unterzeichnet wurde, erklärten die Parteien eine “sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon”.
Am Montag sagte US-Vizepräsident J. D. Vance, dass “sehr gute Fortschritte” bei einem Deeskalationsmechanismus für Libanon während der Gespräche mit Iran in der Schweiz erzielt wurden. Die Mediatoren Katar und Pakistan gaben eine gemeinsame Erklärung ab, wonach sich die Parteien auf die Schaffung einer Deeskalationszelle geeinigt hätten, während technische Gespräche zu diesem Thema diese Woche fortgesetzt werden.
Israels Verteidigungsminister Katz behauptete jedoch, dass Israel “vollständige Handlungsfreiheit” im Libanon und “überall dort, wo es notwendig ist”, behalten werde. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, die Armee habe “volle Handlungsfreiheit, um jede direkte oder aufkommende Bedrohung zu vereiteln”.
“Die IDF hat diesbezüglich keine Einschränkungen”, fügte Netanjahu laut Times of Israel hinzu. Israelische Politiker haben den US-iranischen Friedensfahrplan dafür kritisiert, dass er Israels Kriegsziele nicht voranbringe.
Während einer Reihe hitziger Telefonate mit Netanjahu in diesem Monat drängte Trump den israelischen Führer, die Angriffe in Libanon zu stoppen, und warf ihm Berichten zufolge vor, “kein verdammtes Urteilsvermögen” zu haben.
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