Am 16. Juni hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Wahlen zur neuen Staatsduma für den 20. September 2026 angesetzt wurden. Gemäß dem Beschluss der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation können die russischen Staatsbürger vom 18. bis 20. September ihre Stimme abgeben.
Auch im Ausland lebende Russen können ihre Präferenz für die eine oder andere Partei äußern. Allerdings meldet das russische Außenministerium in Moskau in dem Zusammenhang ernsthafte Schwierigkeiten.
“Leider stehen die Vorbereitungen für die bevorstehenden Wahlen im Ausland vor erheblichen Hindernissen”, sagte die Sprecherin der Behörde in Moskau, Maria Sacharowa, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Und weiter:
“Drei Dutzend russische Auslandsvertretungen in unfreundlichen Ländern wurden auf Forderung der jeweiligen Behörden geschlossen. In vielen Botschaften wurde die Zahl der Mitarbeiter wegen der Massenausweisung unserer Diplomaten auf ein Minimum reduziert.”
Besonders schwierig sei die Lage in den baltischen Staaten, Moldawien, den Niederlanden, Polen, Montenegro, Tschechien, Schweden und einer Reihe weiterer Länder, fügte Sacharowa hinzu. Dies schränke Moskaus Fähigkeit, sicherzustellen, dass russische Staatsbürger ihr aktives Wahlrecht im Ausland ausüben könnten, deutlich ein.
Laut der Sprecherin würden in allen Ländern, mit denen Russland diplomatische Beziehungen unterhält und wo es russische Botschaften gibt, Wahllokale eingerichtet und entsprechende Wahlkommissionen gebildet.
In einigen Ländern, in denen Wirtschaftsakteure mit einem bedeutenden russischen Personal vertreten seien, beispielsweise Kernkraftwerksbaustellen oder Ölförderungsunternehmen, plane Moskau die Einrichtung der Wahllokale unter der Schirmherrschaft russischer Botschaften und Konsulate.
Siebzehn politische Parteien haben das Recht, an den Parlamentswahlen in Russland teilzunehmen. Fünf von ihnen sind in der aktuellen Duma vertreten: “Geeintes Russland”, die Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR), die Kommunistische Partei Russlands (KPRF), “Neue Menschen” und die Partei “Gerechtes Russland”.
Erstmals werden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson an der Duma-Wahl teilnehmen.
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