Die EU-Mitgliedsstaaten diskutierten über die Durchführung einer groß angelegten Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter der Leitung von Kaja Kallas. Dies teilte die Zeitung Financial Times am Donnerstag unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte mit.
Wie es heißt, erwägen Frankreich, Deutschland und andere EU-Länder Optionen, die den Entzug von Befugnissen der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und der diplomatischen Behörde und die Rückgabe der Funktionen an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten vorsehen. “Es ist offensichtlich, dass der EAD in der heutigen Welt nicht so funktioniert, wie er sollte”, sagte einer der Beamten gegenüber dem Blatt. “Das Problem liegt in der Struktur, daher muss die Struktur neu aufgebaut werden.”
Den Quellen zufolge habe Paris vorgeschlagen, die Unabhängigkeit des Leiters der europäischen Diplomatie und seine Kontrolle über mehr als 140 EU-Vertretungen im Ausland einzuschränken.
Die Notwendigkeit der Reform werde damit begründet, dass es Überschneidungen der Befugnisse zwischen dem EAD, den nationalen Außenministerien sowie den außenpolitischen Abteilungen der EU-Kommission und des EU-Rates gebe. Das andere Problem in dieser Situation bestehe darin, dass der EAD und die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen in den Fragen der Außenpolitik und der Sicherheit miteinander wetteifern, so das Blatt.
Die EU-Beamten haben im Gespräch mit der Zeitung darauf hingewiesen, dass die Reform des EAD Bürokratieabbau und Kostensenkungen ermöglichen würde. Es handele sich um den Dienst mit einem Jahresbudget von einer Milliarde Euro. Laut einem der Gesprächspartner der Zeitung bestehe das Risiko, dass der EAD aufgelöst werde.
Darüber hinaus seien EU-Politiker häufig wegen Äußerungen von Kaja Kallas verärgert worden, die mit Mitgliedstaaten nicht abgestimmt worden waren.
In seinem Kommentar zum Bericht von Financial Times hat Kirill Dmitrijew, Wladimir Putins Sonderbeauftragter für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, auf der Plattform X geschrieben: “Kaja ist es gelungen, alle zu verärgern”, so Dmitrijew.
Am 28. Mai erklärte Kallas, dass Brüssel plane, Moskau Gegenbedingungen zu stellen, falls die Ukraine-Friedensverhandlungen unter der Beteiligung der EU beginnen. Ziel sei es, von Russland die gleichen Zugeständnisse zu fordern, die Moskau von Kiew fordere. Es handele sich um die Begrenzung der Anzahl der Streitkräfte. “Natürlich gibt es noch weitere Dinge, etwa Zugeständnisse, die die Forderungen, gestellt an die Ukraine, widerspiegeln. Zum Beispiel in Bezug auf Beschränkungen für die Streitkräfte”, sagte sie.
Moskau hat auf diese Forderungen reagiert. “Ich kommentiere keine idiotischen Aussagen”, antwortete der russische Außenminister Sergei Lawrow auf eine Frage zu den Äußerungen von Kallas. Auch die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kritisierte die EU-Chefdiplomatin und erklärte, Kallas klinge, als würde sie “mit sich selbst sprechen”.
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