In Moskau fand ein Treffen des Beraters des Präsidenten der Russischen Föderation, Anton Kobjakow, mit Vertretern des Europäischen Parlaments der Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit” (BSW) Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich, sowie mit dem Organisator des deutsch-russischen Forums “Bismarck Dialog” und Gründer der Stiftung “Brücke der Künste”, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats der AG “RK Kultur und Wissenschaft”, Hans-Joachim Frey, statt.
Ein wichtiges Thema des Treffens war unter anderem die Diskussion über die veröffentlichte deutsche Verteidigungsstrategie. Das Bundesverteidigungsministerium hat zum ersten Mal seit 80 Jahren eine Verteidigungsstrategie vorgelegt – darin ist ein Konfliktszenario zwischen der NATO und Russland vorgesehen, und Russland selbst wird als “größte Sicherheitsbedrohung” bezeichnet.
Anton Kobjakow, Berater des russischen Präsidenten, bekundete seine Bereitschaft zu einem offenen Dialog mit Deutschland auf der Grundlage von drei Prinzipien: Respekt, Zuhören und Verständnis. Er erklärte:
“Russland und Deutschland haben in der Nachkriegszeit Beziehungen aufgebaut, die auf pragmatischer Zusammenarbeit beruhen. Was das heutige Bestreben der derzeitigen deutschen Regierung betrifft, über die 1945 geschlossenen und von der Weltgemeinschaft anerkannten Potsdamer und Jaltaer Abkommen hinauszugehen, was einen Verstoß gegen die darin verankerten Grundprinzipien darstellt, so handelt es sich dabei um eine grobe Missachtung dieser Abkommen. Heute beobachten wir eine Abkehr von den Vereinbarungen in allen Bereichen. Russland setzt sich für die Wiederherstellung gutnachbarlicher Beziehungen und die Entwicklung der Zusammenarbeit in allen Bereichen ein, einschließlich der Fragen der Energiesicherheit beider Staaten. Die Initiative der deutschen Parlamentarier ist von besonderer Bedeutung und hat große Perspektiven.”
Der Berater des russischen Präsidenten äußerte die Ansicht, dass die derzeitige deutsche Regierung unter dem besonderen Einfluss angelsächsischer Initiativen stehe, faktisch unter deren externer Kontrolle stehe, und betonte zudem ausdrücklich, dass Russland niemals der Auslöser militärischer Konflikte gewesen sei.
Die deutschen Teilnehmer des Treffens in Moskau äußerten ihre Ablehnung gegenüber der aktuellen Politik des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig betonten sie, wie wichtig es sei, den russisch-deutschen Dialog aufrechtzuerhalten. Ziel des Besuchs der deutschen Abgeordneten und ihres Appells an die russischen Behörden war es, im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit regelmäßige bilaterale Dialoge zu etablieren.
Ein Beispiel für einen solchen Dialog war das Forum der Zivilgesellschaften Russlands und Deutschlands “Petersburger Dialog”, das bis 2021/2022 bestand. Er wurde 2001 auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder ins Leben gerufen, um das gegenseitige Verständnis und den offenen Dialog zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder zu fördern. Darüber hinaus nannten Vertreter der deutschen Seite folgende Prioritäten:
- die Vermeidung von Konflikten mit Russland;
- die Verhinderung einer Situation, in der Deutschland im aktuellen Konflikt im Namen ganz Europas auftritt.
Zum Abschluss des Treffens vereinbarten die Seiten, die Bemühungen zur Wiederherstellung der Beziehungen, einschließlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland, fortzusetzen.
Der letzte Besuch von Vertretern des Europäischen Parlaments in der russischen Hauptstadt fand im Mai 2025 statt. Damals reisten Mitglieder der Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” in einer fünfköpfigen Delegation nach Moskau, um an den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg teilzunehmen.
Zuvor fand auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg ein Treffen zwischen Kobjakow und Vertretern der deutschen Politik sowie des Europäischen Parlaments statt, an dem auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages teilnahmen. Themen des Treffens im Rahmen des Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums waren der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, Fragen der internationalen Agenda sowie die Aussichten auf die Wiederherstellung einer konstruktiven Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft.
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