Wer dachte, die Auswirkungen des Iran-Krieges auf deutsche Geldbeutel würden sich durch Tankrabatt und kolportierter Entspannungspolitik im Zaum halten, sieht sich zunehmend getäuscht. Zu dieser Erkenntnis kommt nun auch der viel gelesene Autor und BSW-Mann Michael Lüders. Er sieht vor allem den Kanzler in der Pflicht und spart nicht mit Kritik.
“Friedrich Merz ist ein außenpolitischer Totalausfall im Nahen Osten”, sagte der 67-Jährige gegenüber der Berliner Zeitung. Der Iran-Krieg habe massive Folgen für die deutsche Wirtschaft – die Bundesregierung aber unternehme nichts, um die USA und Israel zur Beendigung des Krieges zu bewegen. Laut dem Nahostexperten könne der Kanzler gemeinsam mit europäischen Partnern deutlich mehr diplomatischen Druck ausüben:
“An den Zapfsäulen hat man sich offensichtlich mit Preisen um die zwei Euro pro Liter abgefunden. Pünktlich zum Start der Sommerferien droht den Berliner Familien aber der nächste Preisschock.”
So kostet der Liter Diesel an deutschen Zapfsäulen inzwischen sogar wieder über zwei Euro. Grund ist – neben der nach wie vor exorbitanten Besteuerung – der Iran-Krieg, der die Preise seit seinem Beginn Ende Februar um rund 50 Cent nach oben getrieben hat. Die Aussichten auf eine dauerhafte Deeskalation des Konflikts sind trüb. Nicht nur für deutsche Familien kündigt sich so pünktlich zum Ferienstart erneut ein tiefer Griff in den Geldbeutel an – eine Tatsache, die weitsichtige Politiker bereits vor Monaten hätten ahnen können.
Merz hat sich zwar öffentlich “desillusioniert” vom Vorgehen der USA und Israels gezeigt und ein Kriegsende auf diplomatischem Weg gefordert. Gleichzeitig duldet Deutschland weiterhin, dass die US Air Base Ramstein als logistisches Drehkreuz für den Krieg genutzt wird – ein Umstand, für den Trump Merz persönlich im Weißen Haus lobte.
Mit Blick auf die Landesparlamentswahlen im September, bei denen Lüders als Spitzenkandidat des BSW antritt, fordert Lüders den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine wirksamere Nachfolgeregelung zum auslaufenden Tankrabatt stark zu machen. Konkret schlägt das BSW vor, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff auf sieben Prozent zu senken und sie nicht länger auf andere Steuern und Abgaben aufzuschlagen. Zusätzlich solle die CO₂-Abgabe gestrichen und die Energiesteuer reduziert werden, um sicherzustellen, dass diese Entlastungen tatsächlich bei den Verbrauchern ankämen. Zudem fordert Lüders einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro pro Liter.
Bei der letzten Umfrage kam die Partei von Regierungschef Kai Wegner in der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegel auf 20 Prozent. Dahinter liegen vier Parteien fast gleich auf: Die AfD kommt auf 17 Prozent, SPD, Grüne und Linke jeweils auf 16 Prozent. Neben der FDP (4 Prozent) liegt ‒ ganz weit abgeschlagen ebenso unter der Fünf-Prozent-Hürde ‒ auch das BSW bei 3 Prozent. Für Lüders und seine Parteikollegen steht also noch viel Arbeit ins Haus.
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