Die Regierungspartei CDU reagierte Mitte des Monats mit einer Broschüre, die die Konkurrenzpartei AfD inhaltlich frontal diskreditiert, dies mit Blick auf die drei kommenden Landtagswahlen. Die Veröffentlichung soll die aktuell in Umfragen führende AfD mit strategischem Blick auf die im September anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin vermeintlich beunruhigen. Nun provoziert die CDU-Zentrale erneut, dieses Mal mit Postsendungen an alle AfD-Bundestagsabgeordneten, die zum einen die Broschüre enthalten sowie vorformulierte Austrittsschreiben.
Das Wahlkampfteam der Koalitionspartei CDU hat allen AfD-Bundestagsabgeordneten vorformulierte Austrittsschreiben zugesandt, so die Information im Rahmen eines Instagram-Videos. Dem Schreiben war zudem die Anti-AfD-Broschüre “Abstieg für Deutschland. Keine Alternative” beigefügt, mit der die Christdemokraten zuvor für mediales Aufsehen gesorgt hatten.
In dem Videobeitrag erklärt ein CDU-Mitglied, dass das CDU-Presseteam der Regierungspartei “ganz altmodisch” zu Beginn der Woche “euch allen unsere super angesagte Broschüre per Post” zugeschickt hätte. Wörtlich heißt es weiter:
“Und wir haben sie natürlich gelesen. Ein paar Leute können gar nicht glauben, was da drinsteht. Aber macht euch keine Sorgen, alles mit Quellen belegt. Die Inhalte gehen natürlich nur auf Aussagen zurück, die ihr selbst auch öffentlich getätigt habt. Und das Beste: Die Broschüre kommt mit einem kleinen, aber feinen Goodie, einer Austrittserklärung.”
Gegenüber dem Portal Nius bestätigten mehrere AfD-Abgeordnete, dass eine entsprechende Postzusendung, addressiert an die AfD-Bundesgeschäftsstelle, in den Posteingangsfächern lag. So soll es in dem Schreiben einleitend heißen:
“Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Alternative für Deutschland mit sofortiger Wirkung.
Nach der Lektüre der mir übersandten Broschüre ‘Abstieg für Deutschland – keine Alternative’ sehe ich mich in meiner Entscheidung bestätigt, dass ich dieser Partei politisch und persönlich nicht weiter angehören möchte …”
Das CDU-Instagram-Video endet mit der Fesststellung:
“Denn nach dem Lesen unserer Lektüre kann nun wirklich niemand mehr behaupten, nicht zu wissen, was in der AfD los ist. Ja, und am Ende ist das alles gar nicht so witzig.”
Nach Veröffentlichung der CDU-Broschüre gaben AfD-Politiker gegenüber Medien an, dass aktuell geprüft werde, ob die Bundestagsfraktion, oder einzelne Parteimitglieder, juristisch gegen die CDU vorgehen werden.
Bernd Baumann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte nach Studium der Broschüre, dass “die CDU von Friedrich Merz moralisch und strategisch am Ende” sei. Der diesbezüglich attackierte Bundeskanzler wird im Rahmen eines gestrigen CDU-X-Beitrags mit den Worten zitiert, dass die Kanzlerpartei “das Land nicht den Extremisten überlässt. Weder von links. Noch von rechts”. Das in dem Beitrag verwendete Bild zeigt Merz vor einer Deutschlandfahne und der Textaussage:
“Wir haben mit Konrad Adenauer den deutschen Nationalismus überwunden, wir wollen nie wieder dahin zurück. Wir sind deutsche Patrioten und glauben fest an ein einiges Europa.”
Mehr zum Thema – Merz im freien Fall: CDU diskutiert heimlich über Kanzler-Nachfolge – Wüst als Favorit
