Von Anton Gentzen
Seit den weißrussischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 und dem darauffolgenden Versuch eines gewaltsamen Sturzes von Präsident Alexander Lukaschenko erkennen die EU, die meisten ihrer Mitgliedsländer und der Europarat die effektive Staatsmacht des 9-Millionen-Landes nicht an. Stattdessen behaupten diese Institutionen und Staaten, dass die emigrierte außerparlamentarische Opposition die Weißrussen vertrete.
Entsprechend dürfen die prowestlichen Emigranten – finanziert aus Steuermitteln der Europäer – offizielle Delegationen in Brüssel und Straßburg unterhalten, beim Europäischen Parlament, dem Europarat und der Europäischen Kommission, und auch an Sitzungen, Tagungen und Festveranstaltungen teilnehmen.
Die Legitimität dieser Opposition, organisiert im sogenannten “Koordinierungsrat”, war bislang schon zweifelhaft. Seit Dienstag stellt sich die Frage, wer diese Leute eigentlich sind, in noch größerer Schärfe.
Das ist geschehen: Die von der EU und einigen ihrer Mitgliedsländer als “Präsidentin” titulierte Swetlana Tichanowskaja hatte eine Neuwahl der 80 Mitglieder des “Koordinierungsrates” ausgerufen. Sie sollte wie gewohnt online stattfinden, stimmberechtigt war jeder Bürger der Republik Belarus – so er sich mit seinem Personalausweis, Reisepass oder einem von der Opposition ausgegebenen “Pass des neuen Belarus” legitimieren konnte. Schon die Beteiligung der Weißrussen an der vorausgegangenen “Wahl” im Jahr 2024 war wenig überzeugend: Rund 6.700 abgegebene Stimmen wurden damals gezählt.
Die Beteiligung an der am Dienstag abgeschlossenen Abstimmung – eine Woche lang durfte zwischen mehreren Kandidatenlisten online gewählt werden – brach auch demgegenüber deutlich ein: Dreimal geringer war sie. Die Deutsche Welle, Tichanowskaja und der Opposition freundlich gesinnt, berichtet am Dienstag in ihrer russischsprachigen Version:
“Die belarussischen demokratischen Kräfte haben Wahlen zum Koordinierungsrat (KR) der vierten Legislaturperiode abgehalten. Die Wahlen dauerten eine Woche: Die Online-Abstimmung begann am 12. Mai gegen 12:00 Uhr Minsker Zeit und endete am 19. Mai um 12:00 Uhr. In diesem Zeitraum gaben 2.113 Belarussen ihre Stimme über die Online-Plattform und die mobile App ab, die vom Team des IT-Spezialisten Pavel Liber entwickelt wurden. Es gab keine Mindestwahlbeteiligung. Bei der vorherigen Wahl hatten 6.723 Menschen gewählt.”
Angesichts dessen, dass in Weißrussland fast sieben Millionen Bürger im stimmfähigen Alter sind, hat sich Tichanowskaja – in den Reihen der Opposition selbst – bereits den Spitznamen “Die 0,03-Prozent-Präsidentin” eingehandelt.
Überzeugende Erklärungen für die Blamage haben weder die Opposition noch die Deutsche Welle. Es habe sich Müdigkeit und Resignation breitgemacht, heißt es unter anderem. Dass Weißrussen Angst gehabt hätten, sich mit ihrem Pass online für die Abstimmung zu registrieren, weisen die Verantwortlichen zurück. Das System sei perfekt gegen Hacker geschützt, die Daten würden sofort nach der Abstimmung gelöscht. Nebenbei: Selbst unter den dauerhaft emigrierten Weißrussen erreichte Tichanowskaja mit ihrem exzessiv beworbenen Wahlgang nicht einmal eine Beteiligung von einem Prozent.
Wen genau vertreten also diese Leute, die demnächst in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates oder als hohe Gäste im Europäischen Parlament wieder Reden halten werden?
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