CDU-Landeschef Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags in Mainz wählten den 50-Jährigen aus der Eifel am Montag zum neuen Regierungschef, wie das Handelsblatt berichtet. Schnieder erhielt 63 Ja-Stimmen von insgesamt 105 abgegebenen Stimmen.
38 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig. Anschließend wurde Schnieder im Landtag vereidigt – und holte die bei den Wahlen abgestrafte SPD mit ins Regierungsboot. Da CDU und SPD im neuen Landtag zusammen 71 Stimmen haben, stimmten also acht Abgeordnete der neuen schwarz-roten Regierung nicht für Schnieder.
In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen. Zuletzt regierten die Genossen – ähnlich wie im Bund – zusammen mit FDP und Grünen als Ampel. Nun ersetzt man – wie in Berlin vor einem Jahr – auch in Mainz die Ampel durch die GroKo – bestehend aus CDU und SPD. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen – ob das besser als im Bund funktionieren wird?
Aus der Landtagswahl am 22. März war die CDU überraschend relativ deutlich mit 31,0 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die SPD kam auf 25,9 Prozent der Stimmen. Die AfD wuchs deutlich auf 19,5 Prozent und die Grünen erreichten lediglich 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag betreffen nun die Stärkung der kommunalen Finanzen, eine “bessere” ‒ vor allem frühkindliche ‒ Bildung sowie die Staatsmodernisierung. Wie überall in Deutschland steht auch die Sanierung von Straßen und Brücken an. Sogenannte “erneuerbare Energien” sollen jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden.
Dabei will man noch mehr Windräder in die ohnehin bereits stark verunstaltete Landschaft in dem südwestlichen Bundesland stellen – der Unmut der Bürger dagegen wächst. Vor allem die AfD hatte gegen teure und oft unproduktive, umweltzerstörerische Windräder besonders in Waldgegenden protestiert und so zahlreiche neue Wähler für sich gewinnen können.
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