Am Dienstag fand in Brüssel ein außerordentliches Treffen der Energieminister aus 27 EU-Mitgliedstaaten statt. Thema war die Bewältung einer möglichen Energiekrise infolge des anhaltenden Iran-Krieges. Die Sitzung erinnerte laut Politicio an die Anfänge der Coronavirus-Pandemie, als Regierungen der EU-Länder das Zurückfahren des betriebliches und ziviles Lebens beschlossen. Das Magazin zitiert den EU-Energiechef Dan Jørgensen, der vor einer “sehr ernsten Lage” warnte, deren Ende nicht absehbar sei.
“Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren”, sagte er nach dem Treffen. “Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, vor allem Diesel, vor allem Flugzeugtreibstoff, desto besser geht es uns”, sagte Jørgensen und bestätigte damit frühere Berichte, wonach Brüssel die Europäer dazu bringen will, weniger zu reisen.
Jørgensen forderte die Mitgliedsländer auf, die Ratschläge der Internationalen Energieagentur zu befolgen, wie etwa “wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten, die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen um zehn Kilometer [pro Stunde] zu reduzieren, öffentliche Verkehrsmittel zu fördern, das Nutzen von Privatfahrzeugen einzuschränken, Carsharing zu verstärken und effiziente Fahrpraktiken anzuwenden.”
Langfristig forderte er die EU-Mitgliedstaaten auf, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verdoppeln:
“Dies muss der Zeitpunkt sein, an dem wir endlich das Ruder herumreißen und wirklich energieunabhängig werden.”
Die Gespräche zwischen den Ministern am Dienstag endeten ohne konkrete Vorschläge, obwohl Jørgensen versprach, dass die Kommission in naher Zukunft ein Paket von Maßnahmen auf EU-Ebene ankündigen werde. Laut von Politico zitierten mehreren Diplomaten, die anonym bleiben wollten, waren die Erwartungen an konkrete Maßnahmen im Vorfeld des Treffens gering. Ziel sei es gewesen, nationale Maßnahmen zu koordinieren.
Den Quellen zufolge wurden bei den Gesprächen staatliche Beihilfen, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kernenergie zur Erhöhung der Energiesicherheit sowie die Unterstützung des Kommissionsvorschlags zur Förderung von Biokraftstoffen gefordert. Die nordischen Länder wiesen auf die Notwendigkeit hin, die Energieinfrastruktur zu schützen.
Die Vorschläge des EU-Energiekomissars kommen zu einem Zeitpunkt, wo die Befürchtungen zunehmen, dass die Welt vor einer großen Energiekrise steht, die sogar den Ölschock der 1970er Jahre übertreffen und weltwirtschaftliche Auswirkungen haben könnte, die mit denen der Coronavirus-Pandemie vergleichbar sind.
Seit den ersten Angriffen der USA und Israels auf Iran vor über einem Monat sind die Öl- und Gaspreise um bis zu 70 Prozent gestiegen. Ein Fünftel der weltweiten Rohöl- und Flüssiggasversorgung sitzt im Persischen Golf fest.
Wenige Tage nach Beginn der Angriffe verfügte Iran die teilweise Sperrung der Straße von Hormus und griff zur Abschreckung mehrere Tanker an. Außerdem greifen beide Kriegsparteien regelmäßig Öl-Lagerstätten, Raffinierien und sonstige Energieinfrastruktur an. Zum weiteren Verlauf des Konflikts kommen aus den USA widersprüchliche Meldungen, während Iran eine dauerhafte Friedenslösung anstrebt. Diese sieht unter anderem den Rückbau der US-Militärinfrastruktur in der Region vor.
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