Verfahren wegen "Politikerbeleidigung" – gegen einen Politiker
Man mag es kaum glauben: Es ist schlimm genug, wenn aus allen möglichen banalen Meinungsäußerungen strafwürdige Poltiikerbeleidigungen gestrickt werden. Aber ...
Man mag es kaum glauben: Es ist schlimm genug, wenn aus allen möglichen banalen Meinungsäußerungen strafwürdige Poltiikerbeleidigungen gestrickt werden. Aber ...
Erst im Mai hat Selenskij den höchsten Orden der EU für Verdienste um die europäische Integration und seinen Einsatz für ...
Der Vorgang, der in den Herbst 2025 zurückreicht, hat nun ein juristisches Nachspiel. Der italienische Journalist, der nach einer kritischen ...
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat bereits am 18. Mai ein Urteil in der Revision zu einer Verurteilung wegen eines Kommentars von ...
Laut einem Bericht der Publikation "Vanguard" nimmt die ukrainische Militärpräsenz im westlichen Teil Libyens zu. Italien und Griechenland sind beunruhigt ...
Die EU erwägt laut "Bloomberg" einen Stopp des russischen Ölpreisdeckels wegen des Iran-Kriegs. Der Mechanismus passt die Obergrenze bisher automatisch ...
Der von der AfD mitgegründeten Europapartei ESN droht ein Verbot durch die Brüsseler Aufsichtsbehörde, das mit einem Verlust von finanziellen ...
Auch wenn es wohl diesmal nicht zu einer Hausdurchsuchung kam: Die Staatsanwaltschaft Heilbronn scheint besessen davon, jemanden wegen Beleidigung von ...
Vor zwei Jahren rieb sich Deutschland verwundert die Augen: Trotz Rezession und schwächelnder Wirtschaft war die Zahl der Superreichen im ...
Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet: Die Staatsanwaltschaft in Potsdam hat Ermittlungen gegen Christian Ulmen eingeleitet. Collien Fernandes hatte das Verfahren ...
© 2022 Now News - Global News Network & Coronapedia
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