Schlagwort: Völkerrecht

Es gibt laut UNO absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv zu entwaffnen. Alles, was ...

Der NATO-Stützpunkt in Rostock widerspricht Inhalt und Sinn des "Zwei-plus-Vier-Vertrages" zwischen den beiden deutschen Staaten und den Alliierten. Rechtsanwalt Hans ...

Eine abweichende Aussage zum russischen Militäreinsatz in der Ukraine führt in Deutschland vielfach zu Strafverfahren. Von wegen völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Und ...

In einem gemeinsamen Kommuniqué verurteilen die teilnehmenden BRICS-Mitglieder "alle Arten von Sanktionen und andere einseitige Zwangsmaßnahmen" als unvereinbar mit dem ...

Russland hat gegen Deutschland, Dänemark, Schweden und die Schweiz wegen der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines außergerichtliche Ansprüche erhoben. Moskau spricht ...

Moskau weist Vorwürfe der Ukraine gegen Russland zurück, eine Kinderklinik in Kiew angegriffen zu haben. Es gebe Beweise dafür, dass ...

Die Bundesregierung verwickelt sich bezüglich ihrer Israelpolitik nicht nur immer tiefer in Widersprüche. Angesichts der anhängigen Klage gegen Israel wegen ...

Sie fühlen sich nach wie vor unangefochten als die Guten, die Berliner "Ampler" und ihre Medien. Dabei wird ihre Sicht ...

Mit dem Überfall auf den Jemen geht die Erosion des internationalen Rechts weiter. Auch in diesem Fall stellt sich Deutschland ...

Die Bundesregierung in Berlin bleibt trotz immer größer werdenden menschlichen Leids bei ihrer einseitigen Haltung. An diplomatische Initiativen, die zu ...