"Das ist blanker Hohn" – Gemeinde Binz verklagt Habecks LNG-Terminal in Mukran
Das LNG-Terminal Mukran auf Rügen widerspricht seinem Zweck. Das geht aus einer Klage der Gemeinde Binz gegen den Betreiber der ...
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Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie Ungarn wegen dessen im Dezember letzten Jahres beschlossenem "Souveränitätsgesetz" verklagt. Das Gesetz soll unter ...
Der sachsen-anhaltinische CDU-Abgeordnete Detlef Gürth äußerte sich provokativ abwertend im Rahmen eines X-Postings zu dem Messerangriff in der Stadt Wolmirstedt ...
Der Pharmakonzern habe Beweise zurückgehalten, laut denen die Injektionen des Impfstoffes mit Herzmuskelentzündungen verbunden sind, erklärte Kris Kobach als zuständiger ...
Der Geheimdienst spioniert geheim. Unter Wahrung dieser Logik sollte wenigstens der Bundesdatenschutzbeauftragte genauer hinsehen. Dem BND gefällt das nicht besonders. ...
Überwacht der Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen zu Recht? Das will der ehemalige Präsident der Bundesbehörde jetzt gerichtlich klären lassen. Das Bundesamt ...
Deutschland positioniert sich an der Seite Israels. Dies hat nun Konsequenzen. Nicaragua verklagt Deutschland vor dem IGH wegen Beihilfe zum ...
Pretorias Anklage gegen Israel ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur, um das Blutbad in Gaza zu stoppen, sondern auch, um ...
Die New York Times hat nach eigenen Angaben beim Bundesgericht in Manhattan eine Urheberrechtsklage gegen OpenAI und Microsoft eingereicht. Die ...
BioNTech und Pfizer ziehen gegen Ungarn und Polen vor Gericht. Hintergrund ist die Bestellung von immensen Mengen größtenteils ungenutzter Impfstoff-Dosen ...
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