Schlagwort: Verfassungsschutz

Mehrere Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern in diesem Jahr scheinen den MDR und den Verfassungsschutz zu alarmieren. ...

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Gegen Hans-Georg Maaßen scheinen schwere Geschütze aufgefahren zu werden. Kaum, dass die "Werteunion" gegründet ist, scheint sich der "Verfassungsschutz" für ...

Laut einem Bericht des Magazins "Tichys Einblick" soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Vorfeld vom "Geheimtreffen" rechter Akteure im ...

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer erkennt die Gefahr von "eingeschleusten Terrorkämpfern". Die formulierte Sorge gilt seit Jahren medial-politisch als rein polemisches AfD-Argument. ...

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als "erwiesen rechtsextremistisch" bewertet. Demnach habe man Informationen gesammelt, die "nicht mit Menschenwürde, ...

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Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern am 8. Oktober ist die bayerische AfD mit einer Beschwerde vor dem bayerischen Verwaltungsgericht ...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zum Schwerpunktthema "Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter" getagt. Ergebnis: Die anvisierte ...

Die AfD Thüringen kann im Streit um ihre Verfassungstreue einen Etappensieg verbuchen. Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem am zurückliegenden ...