Schlagwort: Verfassungsgericht

Source link

Vor zwei Wochen hatte Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol das Kriegsrecht ausgerufen. Gegen ihn wird nun wegen Hochverrats ermittelt. Ihm droht ...

Wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung durch TikTok ordnet das Verfassungsgericht Rumäniens die Wiederholung der Präsidentschaftswahl an. Wahlsieger Călin Georgescu spricht von einem ...

Der Thüringer Verfassungsschutz nutzt "Fake-Accounts" auf Social-Media-Plattformen zum Ausspähen mutmaßlicher Extremisten. Die Landesregierung verweigerte der AfD dazu die Auskunft. Abgeordnete ...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von vielen Deutschen seit Jahren gemieden – zahlen müssen sie für ihn trotzdem. Jetzt wollen ARD ...

Die AfD wollte 2021 einen Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat entsenden. Vor der Wahl wurde die Geschäftsordnung durch die anderen Parteien ...

Es ist ein Paukenschlag: In der Osnabrücker Verhandlung um ein Berufsverbot für eine ungeimpfte Pflegehilfe wurde nicht nur der RKI-Präsident ...

Der Protest hat nichts eingebracht: Die russischsprachige Bevölkerung Lettlands muss mit einem Gesetz leben, das russischsprachige Schulen in lettische Schulen ...

Kaum wurde der WDR dazu verdonnert, auch Fabio De Masi in seiner Sendung vor der Europawahl mitdiskutieren zu lassen, da ...

Source link