Schlagwort: Verfassungsgericht

Zwei Verfahren, ein Tenor – und eine Ohrfeige für die Gerichte, die sich mit den Verfahren befasst hatten. Das Ergebnis ...

Die Bundestagswahl liegt schon fast ein Jahr zurück. Am 18. Februar will das Bündnis Sahra Wagenknecht nun Klage vor dem ...

Nun wird dasselbe Gericht, das die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl im Dezember annullierte, angerufen werden, um die unlängst erfolgte ...

Gegen Südkoreas Präsident Yoon wird wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 2024 ermittelt. Yoon, dem ein Amtsenthebungsverfahren und gar ...

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Vor zwei Wochen hatte Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol das Kriegsrecht ausgerufen. Gegen ihn wird nun wegen Hochverrats ermittelt. Ihm droht ...

Wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung durch TikTok ordnet das Verfassungsgericht Rumäniens die Wiederholung der Präsidentschaftswahl an. Wahlsieger Călin Georgescu spricht von einem ...

Der Thüringer Verfassungsschutz nutzt "Fake-Accounts" auf Social-Media-Plattformen zum Ausspähen mutmaßlicher Extremisten. Die Landesregierung verweigerte der AfD dazu die Auskunft. Abgeordnete ...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von vielen Deutschen seit Jahren gemieden – zahlen müssen sie für ihn trotzdem. Jetzt wollen ARD ...

Die AfD wollte 2021 einen Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat entsenden. Vor der Wahl wurde die Geschäftsordnung durch die anderen Parteien ...