Slowakei und EU: Neues Verfahren wegen Verfassungsänderung
Die EU mischt sich nicht nur ein, woher welches Land welche Energie bezieht, oder schreibt vor, welche Baustoffe erlaubt sind. ...
Schlagwort: Verfahren
Doch nicht Putin: Verfahren gegen "Hobbypilot" wegen Drohnenflug am Frankfurter Flughafen
In Frankfurt am Main wurde ein Mann von der Polizei auf frischer Tat ertappt, als er innerhalb der Flugverbotszone am ...
Verfahren gegen Verein Friedensbrücke: Die Bundesregierung und das Völkerrecht
Auch wenn die Schlagzeilen vom Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfen als einem Hilfsverein, der "Terror" unterstützt, sicher verkaufsfördernd sind – das Handeln der ...
Deutschland: Bei Staatsanwaltschaften liegen mehr als 900.000 unerledigte Verfahren
Laut einem Medienbericht stapeln sich in den zuständigen Behörden des Landes "knapp 933.000" unerledigte Fälle aus allen Bereichen der juristischen ...
Verfahren gegen ukrainischen Kommandeur nach Angriff auf Internat in Sudscha
Der Oberst der ukrainischen Streitkräfte Rostislaw Karpuscha gab seinen Untergebenen den Befehl zu einem Raketenangriff auf ein Internat in Sudscha, ...
Sacharowa: Einstellung der Verfahren gegen Trump kennzeichnet US-Demokratie
Die beiden Bundesverfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump sind eingestellt worden. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kritisiert, dass die US-Justiz ...
Corona-Aufarbeitung? Seit 2020 Tausende Verfahren gegen Ärzte, die Maskenatteste ausstellten
Laut einem Medienbericht wurden mit Stand Oktober 2024 mehr als 1.000 finale Urteile gegen Ärzte ausgesprochen, die sogenannte "Maskenatteste" in ...
Russland leitet Verfahren gegen Schweizer und französische Journalisten ein
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat strafrechtliche Ermittlungen gegen westliche Journalisten eingeleitet, darunter Kurt Pelda vom Schweizer Verlagshaus "CH Media" und ...
Berichtete aus Russland: CNN reagiert auf Verfahren gegen britischen Journalisten
Russland hat gegen den CNN-Journalisten Nick Paton Walsh und zwei ukrainische Reporter, die aus der russischen Grenzregion Kursk berichtet hatten, ...
Juristisches Tauziehen um "döp dödö döp": Staatsanwaltschaft Neubrandenburg stellt Verfahren ein
Ein Zwischenerfolg für Anhänger der Meinungs- und Gesangsfreiheit: Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat die Ermittlungen in dem allerersten bekannten Fall des ...
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