Schlagwort: Strafe

Ein US-Gericht hat entschieden, dass China für die Folgen der COVID-19-Pandemie in den USA aufkommen muss. Es geht um eine ...

Zu den Debatten über die Meinungsfreiheit in Deutschland passt folgende Meldung: Wegen einer zugespitzten Kritik am politischen Führungspersonal erhielt ein ...

Donald Trump (78) bleibt im Schweigegeld-Prozess straffrei: Das New Yorker Gericht verhängte eine „unconditional discharge“ – keine Haft, Geldstrafe oder ...

Der AfD-Lokalpolitiker Tony Riller wurde im Vorjahr nach einer Demonstration wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin angezeigt. ...

Der Urteilsspruch in einem Vergewaltigungsfall im Jahr 2023 veranlasste einen Bürger zu einer persönlichen Stellungnahme beim zuständigen Gericht. Eine als ...

Auf einem eigenen YouTube-Kanal wirbt Robert Habeck für sich als Kanzler. Eine Anwaltskanzlei hat Habeck nun abgemahnt. Statt des gesetzlich ...

Die EU-Kommission verhängt gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe von 797,72 Millionen Euro. Das Unternehmen habe gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen, ...

Ein CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt äußerte im Juni seine subjektive Wahrnehmung zu einer "Messer-Attacke" in Magdeburg. Es folgte eine Anzeige wegen ...

Einer iranischstämmige, in Berlin lebende Influencerin wurden zwei öffentlich einsehbare Instagram-Posts politischer Art zu einer teuren Meinungsäußerung. Es folgte die ...

Nachdem sich Elon Musk geweigert hatte, von der brasilianischen Regierung geforderte Sperrungen auf X durchzuführen, hat das Land die Plattform ...