McCarthy fordert den Senat auf, ein China-Komitee zu bilden
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (R-Calf.), schlug am 21. März vor, dass der von den Demokraten kontrollierte Senat einen ...
Schlagwort: Senat
Senat hält Anhörung zum Fall chinesischer Spionageballons ab
Der Verteidigungsunterausschuss des US-Senatsausschusses für Haushaltsmittel hält am 9. Februar um 10:00 Uhr ET eine Anhörung zu dem chinesischen Spionageballon ...
Berliner Senat möchte Impfgeschädigten nicht helfen – rbb-Beitrag zum Thema wurde entfernt
Wie schon zuvor die Bundesregierung, sieht sich auch der Berliner Senat nicht in der politischen Verantwortung, Betroffenen von potenziell lebenseinschränkenden ...
Senat verabschiedet einstimmig Gesetzentwurf zum Verbot von TikTok auf allen Regierungsgeräten angesichts nationaler Sicherheitsbedenken
Der US-Senat hat am Mittwoch einstimmig für die Verabschiedung eines Gesetzes gestimmt, das die Verwendung der Video-Sharing-App TikTok auf Regierungstelefonen ...
Historische Abstimmung in den USA: Senat billigt Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe
Der US-Senat hat am Dienstag ein Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet. Der sogenannte "Respect for Marriage Act" wurde ...
Wahlwiederholung in Berlin: Senat lässt über Monate Bürgerämter schließen
Im Rahmen der Vorbereitungen zu der verordneten Wahlwiederholung in Berlin werden seitens der politischen Verantwortlichen nicht nur Einrichtungen geschlossen, sondern ...
Biden sagt, der Sieg im Senat mache ihn beim Treffen mit Xi „stärker“.
US-Präsident Joe Biden rechnete nach dem Wahlsieg von Nevadas Senatorin Catherine Cortez Masto mit „stärkeren“ Gesprächen beim Treffen mit Chinas ...
Polnischer Senat: Russland ist ein "Terroristenregime" und muss "besiegt werden"
Der polnische Senat hat eine Resolution verabschiedet, in der die russische Führung zu einem "terroristischen Regime" erklärt wird. Laut der ...
Die Demokraten im Senat blockieren die Änderung des Gesetzes über massive Ausgaben, um US-Ölverkäufe nach China zu verhindern
46 Demokraten im Senat lehnten kürzlich eine GOP-Gesetzesänderung ab, um die Biden-Regierung daran zu hindern, Öl aus der strategischen Reserve ...
Republikaner im Senat stellen Gesetzentwurf vor, um Chinas Kommunistische Partei daran zu hindern, amerikanisches Land zu kaufen
Die Kommunistische Partei Chinas war in letzter Zeit auf Einkaufstour und hat große Landstriche in den Vereinigten Staaten an sich ...
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