Schlagwort: rechtswidrige

Der Berliner Ex-Landesvorsitzende der DKP, Stefan Natke, klagt beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Polizei-Auflagen bei den Gedenkverstaltungen am Tag der ...

Der Kreistag von Garmisch-Partenkirchen hat einen Nachrücker der AfD abgelehnt. Eine Entscheidung, die in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist. Die ...

Der republikanische Gesetzgeber drängt Präsident Joe Biden, klarzustellen, ob er bei der Versteigerung von Öl aus US-Notfallreserven an ein chinesisches ...