Schlagwort: Rechtsbeugung

Nein, das wird nicht mehr besser. Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bleibt eine Behörde zweifelhafter Rechtsstaatlichkeit. Denn das, ...

Ein Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte nach Medienanfragen, dass wegen einer Visa-Affäre im Auswärtigen Amt entsprechende Ermittlungen aufgenommen wurden. Die ...

Anders als andere Ex-Kanzler hat Gerhard Schröder keinen Anspruch auf die Finanzierung eines Büros. Diese mit einer zweifelhaften Begründung daherkommende ...