Schlagwort: Recht

Grönland beansprucht sein Recht auf Selbstbestimmung vor Dänemarks territorialer Integrität. Ein grönländischer Abgeordneter zieht Parallelen zu Krim und Donbass. Deren ...

Kremlsprecher Peskow äußert sich zum Vertrag über strategische Partnerschaft zwischen Armenien und den USA mit den Worten, dass dies das ...

Im "besten Deutschland aller Zeiten" sind Presse- und Redefreiheit und überhaupt unsere vom Grundgesetz garantierten Bürgerrechte nur noch altmodisches "Gedöns". ...

Die Begründung, mit der zwei russischen Journalisten der Aufenthalt verweigert wurde, ist ein Dokument amtlicher Anmaßung. Einer Anmaßung, die mit ...

Nach den jüngsten Luftangriffen Israels behält sich Teheran das Recht auf Vergeltung vor, berücksichtigt aber die fragile Lage in der ...

Der Thüringer Verfassungsschutz nutzt "Fake-Accounts" auf Social-Media-Plattformen zum Ausspähen mutmaßlicher Extremisten. Die Landesregierung verweigerte der AfD dazu die Auskunft. Abgeordnete ...

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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein Urteil gefällt, das Folgen für viele in Deutschland lebende Syrer haben könnte, auch wenn der ...

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete am 16. Juli 2024 das Verbot des Magazins "Compact". Einige Tage zuvor wurde im Vorfeld ...

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, erklärte, dass Deutschland nicht berechtigt ist, US-Raketen im Land zu stationieren. Dabei verwies ...