Schlagwort: Recht

Unter den meist konservativen Regierungschefs in Europa sticht die Mitte-Links-Politikerin Mette Frederiksen als eine Vertreterin der wenigen Sozialdemokraten in der ...

Der Kreml betrachtet den EU-Beitritt der Ukraine als souveränes Recht des Landes, da es sich um einen wirtschaftlichen Prozess handelt, ...

SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte nach der Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass der 40-jährige Parteien in ...

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Grönland beansprucht sein Recht auf Selbstbestimmung vor Dänemarks territorialer Integrität. Ein grönländischer Abgeordneter zieht Parallelen zu Krim und Donbass. Deren ...

Kremlsprecher Peskow äußert sich zum Vertrag über strategische Partnerschaft zwischen Armenien und den USA mit den Worten, dass dies das ...

Im "besten Deutschland aller Zeiten" sind Presse- und Redefreiheit und überhaupt unsere vom Grundgesetz garantierten Bürgerrechte nur noch altmodisches "Gedöns". ...

Die Begründung, mit der zwei russischen Journalisten der Aufenthalt verweigert wurde, ist ein Dokument amtlicher Anmaßung. Einer Anmaßung, die mit ...

Nach den jüngsten Luftangriffen Israels behält sich Teheran das Recht auf Vergeltung vor, berücksichtigt aber die fragile Lage in der ...

Der Thüringer Verfassungsschutz nutzt "Fake-Accounts" auf Social-Media-Plattformen zum Ausspähen mutmaßlicher Extremisten. Die Landesregierung verweigerte der AfD dazu die Auskunft. Abgeordnete ...