Schlagwort: Neuwahlen

Präsidentin Surabischwili droht mit einem Machtwechsel, sollte es bis Ende des Jahres keine Einigung über Neuwahlen geben. Als einzige Alternative ...

Kanzler Olaf Scholz wirft das Handtuch – und ließ den Bundestag heute über seine Vertrauensfrage abstimmen. Das Ergebnis ist eindeutig. ...

Correctiv möchte aktiv in den Wahlkampf eingreifen. Dafür wurde vor zwei Tagen beim Verwaltungsgericht Köln ein Antrag "auf Erlass einer ...

In der international nicht anerkannten Republik Abchasien sollen in der ersten Februarwoche 2025 vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden. Dies bestätigt der nach ...

Friedrich Merz, der CDU-Chef, der im Moment auf der Poleposition für die im Februar geplanten Neuwahlen steht, hat seine Drohungen ...

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert seit Monaten ein AfD-Verbot, dies in die Wege geleitet durch einen entsprechenden Antrag im Bundestag. ...

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Im Freistaat brodelt es – eine stabile Regierung ist nicht in Sicht. Nach dem Ausscheiden des BSW aus den Koalitionsverhandlungen ...

Stephan Bröchler, der Landeswahlleiter von Berlin, erklärte gegenüber der ARD seine Befürchtungen zur Diskussion zeitnaher Neuwahlen. Er rate dringlichst von ...

Wahlen, so schnell wie möglich? Eine verständliche Forderung. Aber wie schnell sind Wahlen überhaupt möglich? Das erkennt man nur, wenn ...