Schlagwort: Kommission

Seit 2022 hält die EU wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze Milliarden an Fördergeldern für Ungarn zurück. Nun hat die EU-Kommission ...

Alt-Politiker Peter Gauweiler macht durch einen Vorschlag darauf aufmerksam, dass Deutschland eigentlich durch gültige völkerrechtliche Verträge zu völlig anderem Verhalten ...

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahl vom Dezember annulliert, nachdem ein Außenseiter die Wahl gewonnen hatte. Eine Kommission des Europarates ...

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Am Dienstag präsentierte Ursula von der Leyen die Liste ihrer künftigen EU-Kommissare. Gleichzeitig benannte sie die anstehenden Themen. Das Thema ...

Im Juli wurde von der Leyen erneut zur Chefin der Europäischen Kommission gewählt, dem wichtigsten Exekutivorgan der EU, das auch ...

Die EU-Kommission verbietet den Tausch eingefrorener russischer Vermögenswerte mit Russland. Das Verbot dürfte mit der russischen Nationalen Verwaltungsstelle für Zahlungsausgleich ...

Die US-China Economic and Security Review Commission hält am 24. Februar um 9:30 Uhr ET eine Anhörung zum Thema „Chinas ...

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ehemaligen Präsidenten und stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew in ein neues Amt ...

Die Expertenkommission hat der Bundesregierung ein Zwei-Stufen-Modell zur Entlastung der Gaskunden vorgeschlagen. Die angekündigte Gaspreisbremse erfolgt demnach erst nach den ...