Georgien: EU knüpft Visafreiheit an Sanktionen gegen Russland
Als Voraussetzung für die Beibehaltung der Visafreiheit verlangt die EU von Georgien die Einführung von Sanktionen gegen Russland. Die Regierung ...
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Syrien: Ministerpräsident knüpft Schicksal russischer Stützpunkte an Entscheidungen neuer Regierung
Nach dem Abkommen mit Syrien kann Russland die Stützpunkte in Tartus und Hmeimim bis 2066 nutzen. Der Ministerpräsident der Republik ...
"Für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung" – BSW knüpft Regierungsbeteiligung an Friedensfrage
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mögliche Regierungsgespräche an die Friedensfrage in ...
Israelkritik: Sachsen-Anhalt knüpft Einbürgerung an Bekenntnis zum Existenzrecht des Staats Israel
Bei Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt soll darauf geachtet werden, ob es bei den Bewerbern Hinweise auf antisemitische Einstellungen gibt. Das Problem ...
Polnisches Außenministerium knüpft EU-Beitritt der Ukraine an Umgang mit Wolhynien-Massaker an
Wenn die Ukraine EU-Mitglied werden will, müssten die Streitigkeiten um den Umgang mit Opfern des Wolhynien-Massakers beseitigt werden. Das gab ...
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