EU-Parlamentarier: Haftbefehl des IStGH gegen Putin "kontraproduktiv"
Die internationale Gerichtsbarkeit wird zu politischen Zwecken instrumentalisiert, sagt der EU-Abgeordnete Fernand Kartheiser dem Sender RT. Er erkennt im Haftbefehl ...
Schlagwort: IStGH
Schweiz garantiert Putin Immunität vor IStGH bei Friedensverhandlungen
Die Schweizer Behörden versprechen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Immunität, wenn er sich bereit erklärt, an einer Friedenskonferenz zur Ukraine ...
Ungarisches Parlament stimmt für Austritt aus IStGH
Ungarn bleibt bei seiner Entscheidung, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen. Das Parlament hat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Die ungarischen ...
Szijjártó: Austritt aus dem IStGH hat keine Auswirkung auf Ungarns EU-Mitgliedschaft
Trotz der Entscheidung, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten, plane Ungarn nicht, auch die Europäische Union zu verlassen, erklärt Péter Szijjártó. ...
Baerbock lehnt US-Sanktionen gegen IStGH ab – wegen Putin
In einer Pressemitteilung zu US-Sanktionen gegen den IStGH gelingt Baerbock ein Kunststück. Sie schafft es, die USA kein einziges Mal, ...
Chefankläger des IStGH will Haftbefehle gegen Taliban-Anführer
Chefankläger Karim Khan hat beim Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle gegen zwei hochrangige Vertreter der afghanischen Taliban beantragt. Er verweist auf eine ...
Türkei schließt sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IStGH an
Die Türkei wird am Mittwoch vor dem IStGH in Den Haag einen Antrag auf Beitritt zur südafrikanischen Genozid-Klage gegen Israel ...
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