Schlagwort: Gesetzentwurf

Die Knesset in Jerusalem hat am Montagnachmittag einen Gesetzentwurf zur Justizreform gebilligt. Das Höchste Gericht soll künftig Regierungsentscheidungen nicht mehr ...

In der russischen Duma liegt ein Gesetzentwurf über kostenloses Parken für Schwangere vor, der werdenden Müttern das Leben erleichtern soll. ...

Sollten auch gut dotierte und verantwortliche Politiker das Recht auf steuerfreie Bonuszahlungen auf ihr Konto erhalten? Nutzer der sozialen Medien ...

Die US-Senatoren Marsha Blackburn (R-Tenn.) und Mark Warner (D-Va.) führten am 8. Juni ein parteiübergreifendes Gesetz ein, das verhindern soll, ...

Mit einem Gesetzentwurf kann Geschlechtsumwandlung in Russland verboten werden. Das russische Parlament will jedoch solche Operationen für Kinder mit Geburtsanomalien ...

Ein am 17. Mai eingebrachter parteiübergreifender Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Mitgliedsorganisationen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) daran zu hindern, ...

Präsident Joe Biden hielt sein Versprechen, ein Veto gegen die Gesetzgebung einzulegen, die seine vorübergehende Aussetzung der Zölle auf einige ...

Zwei Mitglieder des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, einer ein Republikaner und einer ein Demokrat, setzen die parteiübergreifenden Bemühungen in DC ...

Eine überparteiliche Gruppe von Gesetzgebern verfolgt Gesetze, um das Pentagon daran zu hindern, künstliche Intelligenz (KI) zum Abschuss von Atomwaffen ...

Der US-Senator James Lankford (R-Okla.) führte wieder überparteiliche Gesetze ein, um die Aufsicht und Transparenz des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen in ...