Schlagwort: Gesetzentwurf

Sollten auch gut dotierte und verantwortliche Politiker das Recht auf steuerfreie Bonuszahlungen auf ihr Konto erhalten? Nutzer der sozialen Medien ...

Die US-Senatoren Marsha Blackburn (R-Tenn.) und Mark Warner (D-Va.) führten am 8. Juni ein parteiübergreifendes Gesetz ein, das verhindern soll, ...

Mit einem Gesetzentwurf kann Geschlechtsumwandlung in Russland verboten werden. Das russische Parlament will jedoch solche Operationen für Kinder mit Geburtsanomalien ...

Ein am 17. Mai eingebrachter parteiübergreifender Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Mitgliedsorganisationen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) daran zu hindern, ...

Präsident Joe Biden hielt sein Versprechen, ein Veto gegen die Gesetzgebung einzulegen, die seine vorübergehende Aussetzung der Zölle auf einige ...

Zwei Mitglieder des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, einer ein Republikaner und einer ein Demokrat, setzen die parteiübergreifenden Bemühungen in DC ...

Eine überparteiliche Gruppe von Gesetzgebern verfolgt Gesetze, um das Pentagon daran zu hindern, künstliche Intelligenz (KI) zum Abschuss von Atomwaffen ...

Der US-Senator James Lankford (R-Okla.) führte wieder überparteiliche Gesetze ein, um die Aufsicht und Transparenz des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen in ...

Zu den Herausforderungen, die die jahrzehntelange militärische Modernisierung und Expansion der regierenden Kommunistischen Partei (KPCh) Chinas darstellt, gehört ein „robustes ...

Das Repräsentantenhaus hat ein parteiübergreifendes Gesetz verabschiedet, um dem kommunistischen China seinen internationalen Status als Entwicklungsland zu entziehen und damit ...