Schlagwort: Gesetzentwurf

Die Republikaner haben im Kongress einen Antrag auf Austritt der USA aus der NATO eingebracht. Der Verfasser des Gesetzentwurfs bezeichnet ...

Härter als Hartz IV: Die neue "Grundsicherung" soll Jobcenter zu grausamen Machtinstrumenten machen. Sie sollen psychisch Kranke und Mieter drangsalieren, ...

Irlands Regierung verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Entsendung des Militärs ins Ausland. Wie lokale Medien berichten, wird dies Irland ...

Russlands Ministerkabinett spricht sich dafür aus, die Förderung der sogenannten Kinderfrei-Bewegung mit einer Verwaltungsstrafe zu belegen. Eine ähnliche Maßnahme gilt ...

Russland verschärft die Regelungen im Bereich Migration. Die Staatsduma stimmt in erster Lesung einem Gesetzentwurf zu, der die Bedingungen und ...

Laut einem Gesetzentwurf soll Personen, die im Register ausländischer Agenten eingetragen sind, die Teilnahme an russischen Wahlen auf allen Ebenen ...

Das US-Repräsentantenhaus geht bis Ende Februar in die Pause, ohne über den Gesetzentwurf zur finanziellen Unterstützung der Ukraine, Israels und ...

Am Dienstag hat das US-Repräsentantenhaus gegen Hilfe für Israel in Höhe von 17.6 Milliarden US-Dollar gestimmt. Der Vorschlag zur Bereitstellung ...

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Die Knesset in Jerusalem hat am Montagnachmittag einen Gesetzentwurf zur Justizreform gebilligt. Das Höchste Gericht soll künftig Regierungsentscheidungen nicht mehr ...