Schlagwort: Gesetz

Am Dienstag hat die russische Staatsduma die Änderungen des Migrationsrechts gebilligt. Die Ausländer, die sich in Russland illegal befinden oder ...

Der Protest hat nichts eingebracht: Die russischsprachige Bevölkerung Lettlands muss mit einem Gesetz leben, das russischsprachige Schulen in lettische Schulen ...

In aller Schnelligkeit wurde in Kanada ein Gesetz über ausländische Agenten durchgesetzt, schreibt Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa auf Telegram. Dabei ...

In aller Schnelligkeit wurde in Kanada ein Gesetz über ausländische Agenten durchgesetzt, schreibt Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa auf Telegram. Dabei ...

Parlamentspräsident Papuaschwili hat das Gesetz über ausländische Agenten unterzeichnet, nachdem das Parlament ein Veto von Präsidentin Surabischwili überstimmt hatte. Somit ...

Das neue Medienfreiheitsgesetz der EU wurde mit 464 Ja-Stimmen, gegenüber 92 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen kürzlich in Kraft gesetzt. Die ...

Die kanadische Regierung will den "Hass im Internet" bekämpfen. Ein Gesetzesvorhaben der kanadischen Regierung sieht für entsprechende Vergehen sogar lebenslange ...

Russische Bürger, die künftig die Armee diskreditieren oder falsche Informationen über das Militär verbreiten, müssen nicht nur mit Strafen, sondern ...

Ein neuer Gesetzentwurf wurde in die Staatsduma eingebracht, der Belohnungen für Ehepartner vorsieht, die 20 oder mehr Jahre verheiratet sind. ...

Die australische Regierung hat jüngst einen neuen Gesetzesvorschlag eingebracht, der ein Verbot offiziell nicht genehmigter Online-Inhalte vorsieht. Von digitalen Unternehmen ...