Schlagwort: Gesetz

Tiflis folgt dem Beispiel Moskaus und verbietet LGBT-Propaganda. Laut dem Parlamentssprecher geht es um den Schutz von Familie und Kindern. ...

Abgeordnete der russischen Staatsduma haben in erster Lesung einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Adoption von Waisenkindern durch Ausländer verbietet, in ...

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat das am Dienstag beschlossene Gesetz zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, der größten Glaubensgemeinschaft des ...

Am Dienstag hat die russische Staatsduma die Änderungen des Migrationsrechts gebilligt. Die Ausländer, die sich in Russland illegal befinden oder ...

Der Protest hat nichts eingebracht: Die russischsprachige Bevölkerung Lettlands muss mit einem Gesetz leben, das russischsprachige Schulen in lettische Schulen ...

In aller Schnelligkeit wurde in Kanada ein Gesetz über ausländische Agenten durchgesetzt, schreibt Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa auf Telegram. Dabei ...

In aller Schnelligkeit wurde in Kanada ein Gesetz über ausländische Agenten durchgesetzt, schreibt Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa auf Telegram. Dabei ...

Parlamentspräsident Papuaschwili hat das Gesetz über ausländische Agenten unterzeichnet, nachdem das Parlament ein Veto von Präsidentin Surabischwili überstimmt hatte. Somit ...

Das neue Medienfreiheitsgesetz der EU wurde mit 464 Ja-Stimmen, gegenüber 92 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen kürzlich in Kraft gesetzt. Die ...

Die kanadische Regierung will den "Hass im Internet" bekämpfen. Ein Gesetzesvorhaben der kanadischen Regierung sieht für entsprechende Vergehen sogar lebenslange ...