Sanktionen: Europäischer Gerichtshof verhandelt Klage von russischem Milliardär Abramowitsch
Am Donnerstag verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage des russischen Geschäftsmanns Roman Abramowitsch. Er hatte schon im Mai 2022 ...
Schlagwort: Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof: Religionswechsel nach Flucht kann Asylgrund sein
Ein abgelehnter Asylbewerber, der zwischenzeitlich seine Religion gewechselt hat und deswegen in seinem Herkunftsland verfolgt werden könnte, hat nach Einschätzung ...
Milliardär George Soros: Die Parallelmacht auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die emotionale Wirkung von Berichten über reale oder inszenierte Verletzungen von Menschenrechten sollte nicht unterschätzt werden. Sie können die Rechtfertigung ...
Milliardär George Soros: Die Parallelmacht im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die emotionale Wirkung von Berichten über reale oder inszenierte Verletzungen von Menschenrechten sollte nicht unterschätzt werden. Sie können die Rechtfertigung ...
NYT: Pentagon blockiert Übergabe von Beweisen für "russische Verbrechen" an Haager Gerichtshof
Medienberichten zufolge will das Pentagon keine Daten über angebliche Verbrechen Russlands in der Ukraine weitergeben. Laut der Zeitung New York ...
Die USA fordern alle Regierungen nachdrücklich auf, die Religionsfreiheit zu respektieren, nachdem der Europäische Gerichtshof zugunsten von Falun Gong in Russland entschieden hat
Das Außenministerium fordert alle Regierungen dringend auf, die Religionsfreiheit zu respektieren, nachdem der Internationale Menschenrechtsgerichtshof in Europa entschieden hat, dass ...
Schweizer zieht wegen Rundfunkgebühren vor Gerichtshof für Menschenrechte
Weil er als Single genauso viel zahlen muss wie eine Familie, sieht sich ein Schweizer diskriminiert. Nachdem das Schweizer Bundesgericht ...
UN stimmt für Prüfung israelischer Besatzung durch Internationalen Gerichtshof
Die UN-Vollversammlung hat für eine Prüfung der seit dem Jahr 1967 andauernden israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete durch den Internationalen Gerichtshof ...
Berliner Chaos-Wahl: Gerichtshof entscheidet am 16. November über mögliche Wiederholung
Der mit der Überprüfung der Wahl beauftragte Verfassungsgerichtshofs in Berlin will noch im November darüber entscheiden, ob die Berliner Wahl ...
DeSantis setzt sich gegen den zweijährigen Kampf der Dems um die Ernennung zum Obersten Gerichtshof durch und sagt, sie sei der „amerikanische Traum“.
Ein Einwanderer, der durch eine von den Demokraten initiierte Klage daran gehindert wurde, zu Floridas höchstem Gericht aufzusteigen, wurde am ...
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